Volltextveröffentlichungen (2)

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  FamFG § 416 Abs. 1, § 417 Abs. 1 u. 2, § 420 Abs. 1, S. 1, § 421, § 422 Abs. 2 S. 1; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 28 ABs. 2; AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 6
  Abschiebungshaft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.07.2017 - V ZB 5/17

  Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr

  Auszug aus LG Bamberg, 09.08.2019 - 43 T 115/19

  Es macht jedoch keinen Unterschied, ob der Betroffene mit Worten erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will, oder ob er durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will (BGH, Beschluss vom 20.07.2017 - V ZB 5/17).
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16

  Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der …

  Auszug aus LG Bamberg, 09.08.2019 - 43 T 115/19

  Dies ist die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Inhaftierung der Betroffenen, wobei ein (ergänzender) Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3, Satz 1 Aufenthaltsgesetz geregelten Haftgründe nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: V ZB 21/16; BGH, Beschluss vom 25.02.2016, Az.: V ZB 127/15).
• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Auszug aus LG Bamberg, 09.08.2019 - 43 T 115/19

  Sie muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Zusammenfassend beispielsweise BGH, Beschluss vom 20.10.2016, Az.: V ZB 167/14, Rd. 6 m. w. N.).

 
• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus LG Bamberg, 09.08.2019 - 43 T 115/19

  Zwar garantiert der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und ihm das Recht zubilligt, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (BGH, NVwZ-RR 2014, 864).
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  Auszug aus LG Bamberg, 09.08.2019 - 43 T 115/19

  Zwar ist grundsätzlich die Frage eines Betroffenen nach einem Anwalt im Rahmen einer Anhörung in einer Freiheitsentziehungssache nach § 420 Abs. 1 FamFG im Zweifel als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe auszulegen (BGH, Beschluss vom 20.05.2016 - V ZB 140/15).
• BGH, 16.02.2017 - V ZB 115/16

  Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen …

  Auszug aus LG Bamberg, 09.08.2019 - 43 T 115/19

  Die Kammer verkennt nicht, dass das Vorliegen der Voraussetzungen einer der Nummern 1 - 6 des § 2 Abs. 14 Aufenthaltsgesetz nur ein Indiz für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr sein kann, und das es immer eine Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls bedarf (BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZB 115/16).