Rechtsprechung
| LG Bamberg, 13.12.2018 - 3 T 304/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO 172, 189, 794
Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren - rewis.io
Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren
- ra.de
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss Vollstreckungstitel dem Bevollmächtigten zugestellt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Forchheim, 20.11.2018 - 1 M 2131/18
- LG Bamberg, 13.12.2018 - 3 T 304/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
Auszug aus LG Bamberg, 13.12.2018 - 3 T 304/18
War (noch) kein gerichtliches Verfahren anhängig, greifen der eindeutige Wortlaut und der Zweck des § 172 ZPO nicht Platz, so dass Zustellungen auch an die anwaltlich vertretene Partei selbst erfolgen können (…vgl. Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 172 Rn. 3; BGH, NJW 2011, 1005/1006.).War (noch) kein Verfahren anhängig, greifen der eindeutige Wortlaut und der Zweck des § 172 nicht Platz, so dass Zustellungen auch an die anwaltlich vertretene Partei selbst erfolgen können (…vgl. Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 172 Rn. 3; BGH, NJW 2011, 1005/1006.).