Rechtsprechung
| LG Bamberg, 23.06.2020 - 3 S 16/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 522 Abs. 2; EuGVVO Art. 12, Art. 26
Internationale Zuständigkeit in Versicherungssache - RA Kotz
Verkehrsunfall Gespann - Internationale Gerichtszuständigkeit für Ausgleichsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit in Versicherungssachen nach einem Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- AG Haßfurt, 05.03.2020 - 2 C 21/19
- LG Bamberg, 14.05.2020 - 3 S 16/20
- LG Bamberg, 23.06.2020 - 3 S 16/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 26.03.2008 - 3 U 238/07
Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache; …
Auszug aus LG Bamberg, 23.06.2020 - 3 S 16/20
Zum anderen folgt vorliegend eine internationale Zuständigkeit unfraglich aus Art. 26 Abs. 1 EuGVVO n.F., wonach die internationale Zuständigkeit jedenfalls dann begründet wird, wenn sich die Beklagtenpartei vor dem angerufenen Gericht auf das Verfahren einlässt, wofür jede Verteidigungshandlung, die auf eine Klageabweisung zielt, und insbesondere eine in der Klageerwiderung erfolgte Einlassung genügt, ohne zumindest hilfsweise die internationale Zuständigkeit zu rügen (…vgl. dazu statt aller Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, Art. 26 EuGVVO Rn. 3 m.w.N.; OLG Celle, Urteil v. 26.03.2008 - 3 U 238/07 - Rn. 14 ff. m.w.N., BeckRS 2008, 9895).