Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Mangelhaftigkeit der Werkleistung - Schlussrechnung

• ra.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag

Verfahrensgang

• LG Bamberg, 23.09.2015 - 2 HK O 31/11
• OLG Bamberg, 04.05.2016 - 3 U 214/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.02.1971 - VII ZR 243/69

  Geltendmachung des Mängelbeseitigungsanspruchs gegenüber dem Werklohnanspruch des …

  Auszug aus LG Bamberg, 23.09.2015 - 2 HKO 31/11

  Dies ergibt sich nicht schon daraus, dass die Beklagtenseite das streitgegenständliche Bauvorhaben in ... unstreitig verkauft hat und die Gewährleistungsrechte abgetreten hat (vgl. auch BGHZ 55, S. 354 ff.).

  So hindert die Abtretung von Gewährleistungsrechten durch den Besteller an Dritte den Besteller nicht, dass er weiterhin sein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. das Recht aus § 641 Abs. 3 BGB geltend machen darf (vgl. Palandt, 74. Auflage, Rn. 14 zu § 641 BGB, BGHZ 55, S. 354 ff.).

• OLG Bamberg, 04.05.2016 - 3 U 214/15

  Bauvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei fehlender Mitwirkung …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 23.09.2015, Az. 2 HK O 31/11, wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Landgerichts Bamberg, Az. 2 HK O 31/11, vom 23.09.2015, zugestellt am 01.10.2015, wird aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

  die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg, Az. 2 HK O 31/11, vom 23.09.2015, zurückzuweisen.