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   LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16   

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https://dejure.org/2016,54701
LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2016,54701)
LG Bamberg, Entscheidung vom 24.10.2016 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2016,54701)
LG Bamberg, Entscheidung vom 24. Januar 2016 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2016,54701)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16

    VW-Abgasskandal - Nachlieferung eines mangelfreien PKW

    Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16 und OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16 in MDR 2016, 1016; LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Denn zum einen wird dieses Update für eine sehr große Anzahl von Fahrzeugen entwickelt, und zum anderen ist die Volkswagen AG hierzu ohnehin verpflichtet (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Denn es besteht kein vernünftiger Anlass, den Kauf eines Personenkraftwagens emotional derartig aufzuladen, dass beim Vorliegen eines solch unwesentlichen Mangels jedwedes Vertrauen des Käufers als zerrüttet anzusehen wäre (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Auf Spekulationen kann aber eine gerichtliche Entscheidung nicht gestützt werden (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Der Kläger hätte dann, ebenso wie bei der Nachlieferung eines mangelhaften Neuwagens, ausreichend Zeit, die Mangelbeseitigung zu fordern (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  • LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16

    Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines

    Das Emissionsverhalten des streitgegenständlichen Motors entspricht diesen Vorschriften jedoch nicht (so auch LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16; Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16; Urt. v. 08.05.2017, 2 O 491/16).

    Denn zum einen wird dieses Update für eine sehr große Anzahl von Fahrzeugen entwickelt, und zum anderen ist die Volkswagen AG hierzu ohnehin verpflichtet (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16; Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16; LP Münster, Urt. v. 04.10.2016, 2 O 1/16).

    Zum anderen besteht kein vernünftiger Anlass, den Kauf eines Personenkraftwagens emotional derartig aufzuladen, dass beim Vorliegen eines solch unwesentlichen Mangels jedwedes Vertrauen des Käufers als zerrüttet anzusehen wäre (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16; Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16).

    Auf Spekulationen kann aber eine gerichtliche Entscheidung nicht gestützt werden (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16; Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16; Urt. v. 08.05.2017, 2 O 491/16).

    Mehr kann von Rechts wegen nicht verlangt werden (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LP Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  • LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog.

    Der Erwerb eines Fahrzeuges einer solchen Kategorie ("SUV") lässt aber gerade nicht darauf schließen, dass der Käufer ein besonderes Interesse an einer Umweltverträglichkeit des Fahrzeuges haben könnte (s.a. LG Bamberg, Endurteil vom 24.10.2016 - 2 O 21/16).
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