Rechtsprechung
   LG Bautzen, 09.03.2012 - 2 O 291/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • autokaufrecht.info

    Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16

    Gebrauchtwagenkauf: Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen

    Dies gilt gerade auch im Gewährleistungsfall (ebenso LG Bautzen, Urteil vom 9. März 2012 - 2 O 291/11, juris Rn. 39).

    Obwohl sie Gegenstand aktueller wie früherer Empfehlungen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) für Gebrauchtfahrzeug-Verkaufsbedingungen ist, hat sie die Rechtsprechung - soweit dargetan und ersichtlich - abgesehen von einer vereinzelt gebliebenen veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Bautzen (Urteil vom 9. März 2012 - 2 O 291/11, juris) bisher nicht beschäftigt.

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