Rechtsprechung
   LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11   

Kurzfassungen/Presse

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsstrafe und Wettbewerbsverbot in Aufhebungsvertrag unwirksam




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 24/12

    Löschung personenbezogener Daten

    Zu Recht zeigt der Kläger zwar auf, dass nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen, denen auch der beschließende Senat folgt (vgl. nur Beschl. v. 03.11.2011 - 3 O 227/11 -), eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nur dann gegeben ist, wenn der klägerische Rechtsstandpunkt ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint.
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