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   LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20   

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https://dejure.org/2020,31973
LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20 (https://dejure.org/2020,31973)
LG Bayreuth, Entscheidung vom 13.10.2020 - 3 Qs 84/20 (https://dejure.org/2020,31973)
LG Bayreuth, Entscheidung vom 13. Oktober 2020 - 3 Qs 84/20 (https://dejure.org/2020,31973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 14; RVG Nr. 5100, Nr. 5103, Nr. 5109, Nr. 5110 VV; StPO § 206a, § 464b S. 3, 4, § 473 Abs. 1; OWiG § 16; ZPO § 104 Abs. 3 S. 1; RPflG § 11 Abs. 1
    Voraussetzungen einer zusätzlichen Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einstellung des Bußgeldverfahrens von Amts wegen

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Verfahrensförderung, Verjährungseintritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • AG Viechtach, 18.01.2006 - 7 II OWi 29/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren,

    Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20
    Nicht ausreichend ist es, wenn das Verfahren ausschließlich von Amts wegen eingestellt wird (AG Viechtach, AGS 2006, 289; ähnlich AG Hamburg-Barmbek, JurBüro 2011, 365; ebenso Burhoff in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 5115 VV Rn 12).
  • LG Schwerin, 18.02.2000 - 32 Qs 143/99

    Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der

    Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20
    Hierbei kommt bei der Verfahrenseinstellung wegen eingetretener Verfolgungsverjährung etwa in Betracht, dass der Verteidiger gerade hierauf hingewiesen hat (LG Baden-Baden, ZfS 2001, 85) oder zuvor auf eine Verfahrenseinstellung hingewirkt hat (LG Schwerin, DAR 2000, 333).
  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

    Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin

    Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20
    Daher stellt die Verhandlungsdauer für diese Gebühr ein wichtiges Bemessungskriterium dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2009 - 2 Ws 270/09).
  • BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07

    Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20
    Für die Entstehung dieser Gebühr genügt zwar grundsätzlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung einer Verfahrenseinstellung geeignet ist (BGH, Urteil v. 18. September 2008 - IX ZR 174/07).
  • LG Berlin, 17.04.2000 - 58 S 428/99

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch

    Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20
    Hierbei kommt bei der Verfahrenseinstellung wegen eingetretener Verfolgungsverjährung etwa in Betracht, dass der Verteidiger gerade hierauf hingewiesen hat (LG Baden-Baden, ZfS 2001, 85) oder zuvor auf eine Verfahrenseinstellung hingewirkt hat (LG Schwerin, DAR 2000, 333).
  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20
    Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender und von der Kammer geteilten Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20% über der angemessenen Höhe liegt (BGH, NJW-RR 2007, 420, 421).
  • LG Kassel, 15.05.2019 - 8 Qs 4/19

    Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5

    Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20
    Allein durch Zeitablauf ist Verjährung eingetreten, sodass das Verfahren deshalb wegen eines Verfahrenshindernisses von Amts wegen zwingend eingestellt werden musste (vgl. hierzu LG Kassel, Beschluss vom 15.05.2019 - 8 Qs 4/19).
  • AG Freiburg, 10.05.2023 - 76 OWi 48/23

    Bußgeldverfahren: Anwaltliche Verfahrensgebühr bei unterlassener

    Dies führt die Intention der Befriedungsgebühr ad absurdum (ähnlich LG Bayreuth 3 Qs 84/20).
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