Rechtsprechung
| LG Bayreuth, 22.12.2022 - 1 HKO 3/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
EEG 50 a; EEG 44 b Abs. 1; EEG 57
Flexibilitätszuschlag für Biogasanlagenbetreiber bei Unterschreitung der Bemessungsgrundlage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 23.11.2011 - 8 U 3/11
Energierecht: Vergütungsanspruch des Stromnetzbetreibers bei Stromeinspeisung in …
Auszug aus LG Bayreuth, 22.12.2022 - 1 HKO 3/22
Auch gesetzliche Ausgleichsansprüche können Entgeltcharakter haben; dies gilt jedenfalls für Rückgriffsnormen zum Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Netzbetreiber (vgl. LG Bayreuth, 32 O 123/10; bestätigend OLG Bamberg, 8 U 3/11 - dass in den genannten Urteilen eine andere Veräußerungsform zugrunde lag, vermag nichts an der Vergleichbarkeit in Hinblick auf den Entgeltcharakter der Ausgleichsforderung zu ändern). - BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08
Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
Auszug aus LG Bayreuth, 22.12.2022 - 1 HKO 3/22
Der Begriff der Entgeltforderung setzt zwar eine gewisse Gegenleistung voraus, ist aber aufgrund des unionsrechtlichen Hintergrunds der Gesetzgebung weit zu verstehen (BGH NJW 2010, 1872, 1873 m.w.N.). - LG Bayreuth, 07.12.2010 - 32 O 123/10
Erneuerbare Energien: Anspruch des Verteilnetzbetreibers gegenüber dem …
Auszug aus LG Bayreuth, 22.12.2022 - 1 HKO 3/22
Auch gesetzliche Ausgleichsansprüche können Entgeltcharakter haben; dies gilt jedenfalls für Rückgriffsnormen zum Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Netzbetreiber (vgl. LG Bayreuth, 32 O 123/10; bestätigend OLG Bamberg, 8 U 3/11 - dass in den genannten Urteilen eine andere Veräußerungsform zugrunde lag, vermag nichts an der Vergleichbarkeit in Hinblick auf den Entgeltcharakter der Ausgleichsforderung zu ändern).