Rechtsprechung
| LG Berlin, 01.02.2018 - 67 S 305/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 535 BGB, §§ 535 ff BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung von Grundstücksbewohnern: Beseitigungsanspruch eines Mieters gegen eine auf dem Grundstück installierte Videokamera-Attrappe - rabüro.de
Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermieter darf keine Kameraattrappe auf dem Mietgrundstück installieren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18
Abwehranspruch - Überwachungskamera-Attrappe Hauseingang
Ein Eingriff liegt dabei nicht nur vor, wenn tatsächlich eine Überwachung erfolgt (…vgl. BGH, a.a.O), sondern kann im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer (LG Berlin, Beschluss vom 01. Februar 2018 - 67 S 305/17) bereits dann gegeben sein, wenn Dritte - hier die Mieter, Besucher derselben sowie sonstige Dritte - eine Überwachung durch Überwachungskameras aufgrund von Verdachtsmomenten ernsthaft befürchten müssen (sog. "Überwachungsdruck;… vgl. etwa BGH, a.a.O.;… LG Berlin, Urt. v. 23.07.2015 - 57 S 215/14, NJW-RR 2016, 366).