Rechtsprechung
| LG Berlin, 01.02.2018 - 67 S 305/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
- rabüro.de
Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermieter darf keine Kameraattrappe auf dem Mietgrundstück installieren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18 Ein Eingriff liegt dabei nicht nur vor, wenn tatsächlich eine Überwachung erfolgt (…vgl. BGH, a.a.O), sondern kann im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer (LG Berlin, Beschluss vom 01. Februar 2018 - 67 S 305/17) bereits dann gegeben sein, wenn Dritte - hier die Mieter, Besucher derselben sowie sonstige Dritte - eine Überwachung durch Überwachungskameras aufgrund von Verdachtsmomenten ernsthaft befürchten müssen (sog. "Überwachungsdruck;… vgl. etwa BGH, a.a.O.;… LG Berlin, Urt. v. 23.07.2015 - 57 S 215/14, NJW-RR 2016, 366).
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