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   LG Berlin, 01.03.2013 - 63 T 29/13   

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https://dejure.org/2013,3222
LG Berlin, 01.03.2013 - 63 T 29/13 (https://dejure.org/2013,3222)
LG Berlin, Entscheidung vom 01.03.2013 - 63 T 29/13 (https://dejure.org/2013,3222)
LG Berlin, Entscheidung vom 01. März 2013 - 63 T 29/13 (https://dejure.org/2013,3222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Nachbarn auf Unterlassung des Anbaus eines Balkons im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einstweilige Verfügung bei Ankündigung einer Außenmodernisierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutz gegen beeinträchtigenden Balkonanbau im Eilverfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schutz gegen beeinträchtigenden Balkonanbau im Eilverfahren

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Besitzstörung durch Modernisierungsmaßnahmen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsstopp durch einstweilige Verfügung

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsstopp per einstweiliger Verfügung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Instandsetzung: Einstweilige Verfügung des Mieters trotz Duldungspflicht reloaded! (IMR 2013, 239)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 846
  • NZM 2013, 465
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Berlin, 13.05.2014 - 67 S 105/14

    Muss der Mieter Modernisierungsmaßnahmen immer dulden?

    Ausreichend sind insoweit bereits nicht lediglich unerhebliche Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen oder sonstige nicht lediglich unwesentlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen (Kammer, Beschl. v. 18. März 2014 - 67 S 22/14, n.v.; LG Berlin, Beschl. v. 1. März - - 63 T 29/13, NJW-RR -, 846).

    Denn er hat seinen Antrag nicht erst nach mehr als drei Monaten, sondern bereits unwesentlich mehr als zwei Monate nach Zugang der Modernisierungsankündigung und weniger als zwei Monate nach dem Beginn vereinzelter Maßnahmen erhoben (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 1. März - - 63 T 29/13, NJW-RR -, 846).

  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15

    Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines

    Soweit nicht besondere Umstände Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung ergeben, so ist insbesondere nicht allein die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geeignet, die (sachlich nicht begründete) ernstliche Besorgnis entfallen zu lassen (a. A. LG Berlin, Beschl. v. 01.03.2013 - 63 T 29/13, juris Rn. 6).
  • LG Berlin, 17.06.2014 - 67 T 109/14

    Teile einer Wohnung vermietet: Mieter muss keine weiteren Mitbewohner dulden!

    Ausreichend für eine Besitzstörung sind nicht lediglich unwesentliche Gebrauchsbeeinträchtigungen (LG Berlin, Beschl. v. 12. März 2012 - 63 T 29/12, WuM 2012, 213; v. 7. August 2012 - 63 T 118/12, ZMR -, 113; v. 1. März - - 63 T 29/13, NZM -, 465).

    Dass die Gebrauchsüberlassung bislang lediglich angekündigt und offensichtlich noch nicht vollständig vollzogen ist, steht einer Besitzstörung nicht entgegen, da eine solche bereits in einem Verhalten liegt, das den Besitzer über den ungestörten Fortbestand seines Besitzes ernstlich beunruhigt (LG Berlin, Beschl. v. 1. März - - 63 T 29/13, NZM -, 465; Gutzeit, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 858 Rz. 14 m. w. N.; Joost, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 858 Rz. 5m. w. N.).

  • ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16

    SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE

    Auch die Ankündigung eines beeinträchtigenden Verhaltens begründet die Erstbegehungsgefahr (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 01. März 2013 - 63 T 29/13 -, juris).
  • AG Köln, 07.05.2020 - 222 C 84/20

    Auch ein Vermieter ist nicht Gott!

    Der Verfügungsgrund wird bereits durch die verbotene Eigenmacht indiziert, ohne dass es besonderen weiteren Vortrages bedürfte (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 01.03.2013 - 63 T 29/13, WM 2013, 225-227, m.w.N).
  • LG Frankfurt/Main, 06.05.2016 - 5 O 29/16

    Mietvertrag schützt auch den Betreiber!

    Dass der Rückbau der Tribüne und die Unterbrechung der Versorgung mit Strom und Wasser bislang lediglich angekündigt und noch nicht vollzogen ist, steht einer Besitzstörung nicht entgegen, da eine solche bereits in einem Verhalten liegt, das den Besitzer über den ungestörten Fortbestand seines Besitzes ernstlich beunruhigt (LG Berlin, NJW-RR 2013, 846 [LG Berlin 01.03.2013 - 63 T 29/13] ).
  • LG Berlin, 16.09.2014 - 65 T 224/14

    Aufstellen eines Baugerüsts ist Besitzstörung!

    Hier ist der Eintritt der vorgenannten weiteren Störungen auch tatsächlich zu besorgen, da die Antragsgegnerin auch die bisherigen Arbeiten ohne bzw. gegen den Willen des Antragstellers begonnen und durchgeführt hat; es ist daher von einer Fortführung der Arbeiten entsprechend der Modernisierungsankündigung vom 17. März 2014 auszugehen (vgl. noch weiter gehend: LG Berlin, Beschluss v. 1.3.2013 - 63 T 29/13, in: NZM 2013, 465).
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