Rechtsprechung
| LG Berlin, 01.06.2010 - 65 S 390/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Lichterketten kein Kündigungsgrund
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung im Berufungsverfahren als unzulässige Klageerweiterung
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Lichterkette
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Weihnachtsbeleuchtung als Kündigungsgrund?
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Lichterketten an Balkon und Fenstern sind kein Kündigungsgrund
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Mietwohnungskündigung wegen Lichterketten an Balkon und Fenstern
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Weihnachtsdekoration
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mietwohnung: Lichterketten an Balkon und Fenstern sind kein Kündigungsgrund - Vermieter darf Mietverhältnis wegen Weihnachtsbeleuchtung nicht fristlos kündigen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.07.2009 - 235 C 179/07
- LG Berlin, 01.06.2010 - 65 S 390/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …
Auszug aus LG Berlin, 01.06.2010 - 65 S 390/09
Ihr ist Erfüllungswirkung zuzuerkennen, weil lediglich die Wirkung von § 814 BGB mit der Geltendmachung des Vorbehalts ausgeschlossen werden sollte (Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. III 93 unter Verweis auf BGH NJW 1989, 161, 162 und GE 1999, 640, 643), wie die Beklagten unbestritten vorgetragen haben.