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| LG Berlin, 01.12.2015 - 7 O 427/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen
Auszug aus LG Berlin, 01.12.2015 - 7 O 427/15
Da nach der gesetzlichen Regel aus § 430 BGB dem Erblasser im Verhältnis zu seiner Ehefrau, der Antragsgegnerin, grundsätzlich nur die Hälfte des Guthabens auf dem Gemeinschaftskonto zustand (BGH NJW 1990, 705; NJW 2000, 2347), hat die Kammer eine Pfändung nur in Höhe von 12, 5% des am 1. August 2015 auf dem Konto vorhanden gewesenen Guthabens angeordnet und diese Anordnung auf die im Antrag genannte Summe begrenzt. - BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89
Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der …
Auszug aus LG Berlin, 01.12.2015 - 7 O 427/15
Da nach der gesetzlichen Regel aus § 430 BGB dem Erblasser im Verhältnis zu seiner Ehefrau, der Antragsgegnerin, grundsätzlich nur die Hälfte des Guthabens auf dem Gemeinschaftskonto zustand (BGH NJW 1990, 705; NJW 2000, 2347), hat die Kammer eine Pfändung nur in Höhe von 12, 5% des am 1. August 2015 auf dem Konto vorhanden gewesenen Guthabens angeordnet und diese Anordnung auf die im Antrag genannte Summe begrenzt.