Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.06.2022 - 67 S 259/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons bei nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehender Zahlungsverpflichtung
- JurPC
Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons bei nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehender Zahlungsverpflichtung
Kurzfassungen/Presse (2)
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.06.2022 - 67 S 259/21
- EuGH - C-400/22 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 09.06.2022 - 67 S 50/22
Berliner Mietspiegel 2021 ist taugliches Begründungsmittel
Denn es steht ihr frei, die Vergleichsmiete hier gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung des für eine richterliche Schätzung geeigneten Berliner Mietspiegels 2019 zu bestimmen (vgl. Kammer, Beschl. v. 2. Juni 2022 - 67 S 259/21, BeckRS 2022, 12182, Tz. 32).