Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Das Fehlen der Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts in der dem Verbraucher vor Vertragschluss gem. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB zu erteilenden Belehrung ist nicht geeignet den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu ...

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 3 UWG, § 8 UWG, § 312c BGB, § 357 BGB, § 1 BGB-InfoV
  Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Belehrung über den vorvertraglichen Widerruf im Internet-Handel

 
• LawCommunity.de

  Redaktionsversehen bei Musterwiderrufsbelehrung

• aufrecht.de

  Keine erhebliche Wettbewerbsverletzung durch fehlende Angaben zur Gefahrtragung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist in einer Widerrufsbelehrung, die vor dem Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt, nicht abmahnfähig, da sie den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist in einer Widerrufsbelehrung, die vor dem Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt, nicht abmahnfähig, da sie den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht immer abmahnfähig

Verfahrensgang

• LG Berlin, 05.06.2007 - 96 O 138/07
• LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

Papierfundstellen

• MIR 2007, Dok. 315