Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.12.2016 - 96 O 94/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 4 Abs 1 S 5 KraftNAV
Stromnetzanschlussvertrag: Rückzahlungsanspruch für eine Reservierungsgebühr bei Aufgabe eines Kraftwerksprojekts wegen Unwirtschaftlichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.12.2016 - 96 O 94/15
- KG, 14.05.2020 - 2 U 35/17
Wird zitiert von ...
- KG, 14.05.2020 - 2 U 35/17
Klage eines Anschlussnehmers auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr nach der …
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 96 O 94/15 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2017 auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 1.570.800 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.