Rechtsprechung
| LG Berlin, 03.05.2012 - 27 O 221/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen nicht fristgerechter Zustellung / Die Amtszustellung heilt Zustellungsmängel nicht
- openjur.de
§§ 174 Abs. 1, 174 Abs. 2 Satz 1, 189, 195, 172, 927, 929 Abs. 2 ZPO
Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung