Rechtsprechung
   LG Berlin, 03.11.2011 - 526 Qs 22/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Zustellungsbevollmächtigter i.S. des § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 334



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14

    Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls

    Zudem bedarf keiner Entscheidung, ob Zustellungsbevollmächtigter nur eine außerhalb der Sphäre der (Ermittlungs-) Behörden stehende Person sein kann (so LG Berlin, Beschl. v. 03.11.2011 - 526 Qs 22/11= NStZ 2012, 334 (334) mit abl.
  • FG Sachsen, 21.04.2016 - 4 K 1414/14

    Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und

    Das gilt auch dann, wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass die Bekanntgabe an die von ihm bevollmächtigte Mitarbeiterin des Hauptzollamts als Empfangsbevollmächtigte i.S. von § 123 AO unwirksam war (vgl. FG München, Urteil vom 08.01.2010 14 K 1298/08, [...]; LG Berlin, Beschluss vom 03.11.2011 526 Qs 22/11, NStZ 2012, 334; Klein, AO , 12. Aufl. 2014, § 123 Rn. 14; ebenso im Anschluss an FG München: Beermann/Gosch, AO , § 123 Rn. 8; Tipke/Kruse, AO , § 123 Rn. 10).
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