Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JurPC
Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei
- info-it-recht.de
Widerrufsbelehrung per Grafikdatei
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... I - m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher die Hinsendekosten zu ersetzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. September 2007 - 15 U 226/06 - zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 06.11.2006 - 6 W 203/06
Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen …
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Das gilt insbesondere bei der Nutzung des WAP-Portals von eBay (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2006 - 6 W 203/06 - zitiert nach juris). - OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07
Hinweis zur Haftung des Käufers für Verschlechterung der Sache nach § 357 Abs.3 …
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg an (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 -). - BGH, 06.03.1998 - V ZR 244/96
Herausgabe des durch ersparte Zinszahlungen Erlangten
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Denn nach § 346 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Unternehmer Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten; dazu gehören auf die Zahlungen des Verbrauchers erwirtschaftete Zinsen oder ersparte eigene Schuldzinsen des Unternehmers (BGH NJW 1998, 2354).
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2008 - 16 O 894/07- wird zurückgewiesen.