Rechtsprechung
   LG Berlin, 04.04.2016 - 65 S 45/16   

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https://dejure.org/2016,14620
LG Berlin, 04.04.2016 - 65 S 45/16 (https://dejure.org/2016,14620)
LG Berlin, Entscheidung vom 04.04.2016 - 65 S 45/16 (https://dejure.org/2016,14620)
LG Berlin, Entscheidung vom 04. April 2016 - 65 S 45/16 (https://dejure.org/2016,14620)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 536 Abs 1 BGB, § 536c Abs 2 S 2 Nr 1 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 Alt 1 BGB
    Wohnraummiete: Mietminderung nach Beseitigung eines Wasserschadens; Ausschluss der Mietminderung bei fehlendem Nachweis einer Mängelanzeige; Rückforderungsausschluss bei fehlendem Zahlungsvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 28.03.2018 - 65 S 245/17

    Wohnraummiete: Kondiktionsausschluss bei Mietminderung und späterem Wegfall des

    Die vom Gesetz geforderte Kenntnis bezieht sich auf das Fehlen eines Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung, nicht hingegen auf einen möglichen späteren Wegfall (vgl. BGH, Urt. vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, in NJW 2008, 1878, [1879]; Schwab in MüKoBGB, 7. Aufl. 2017, § 814 Rn. 3., beck-online; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, WuM 2016, 348, juris; Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, Grundeigentum 2014, 1203 = MietRB 2014, 286).

    Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich des § 814 Alt. 1 BGB auf den Fall der condictio indebiti nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB beschränkt ist, die an das Fehlen des Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung anknüpft, während der spätere Wegfall der Leistung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB - die condictio ob causam finitam - nicht erfasst wird (vgl. Schwab, a.a.O., Rn. 3; Sprau in Palandt, BGB, 77. Aufl., 2018, § 814 Rn.2; vgl. auch: BGH, Urt. v. 13.02.2008, a.a.O.; Lögering in NZM 2010, 113, [114f.]; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, a.a.O; Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, a.a.O.).

    Die vorgenannten Voraussetzungen für einen Kondiktionsausschluss liegen nicht vor; sie sind im Einzelfall - anders als das Amtsgericht ohne nähere Prüfung meint - konkret festzustellen, wobei Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des § 814 BGB vorliegen, zu Lasten des Leistungsempfängers - hier der Beklagten - gehen (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2015 - IX ZR 133/14, a.a.O.; Urt. v. 17.10.2002 - III ZR 58/02, NJW 2002, 3772, [3773]; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, a.a.O; Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, a.a.O.).

    Der Mangel war weder unbehebbar noch hatte die Beklagte zu erkennen gegeben, dass sie die Mangelbeseitigung verweigern würde; der hier gegenständliche Mangel ist auch nicht etwa so beschaffen, dass die Kläger von seinem Fortbestand für einen bestimmten Zeitraum ausgehen mussten (vgl. differenzierend: Lögering in NZM 2010, 113, [115f.]; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, a.a.O.).

  • LG Berlin, 03.08.2018 - 66 S 26/18

    Wohnraummiete: Gesamtschuldnerische Haftung des früheren Vermieters/Rechtsträgers

    An einem solchen widersprüchlichen Verhalten fehlt es etwa, wenn sich der Leistende die Rückforderung vorbehalten hat (vgl. LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 04.04.2016 - 65 S 45/16, zit. nach juris m.w.N.).
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