Rechtsprechung
   LG Berlin, 05.04.1991 - 15 O 1294/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,9711
LG Berlin, 05.04.1991 - 15 O 1294/90 (https://dejure.org/1991,9711)
LG Berlin, Entscheidung vom 05.04.1991 - 15 O 1294/90 (https://dejure.org/1991,9711)
LG Berlin, Entscheidung vom 05. April 1991 - 15 O 1294/90 (https://dejure.org/1991,9711)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Wettbewerbsvereins gegen ein Immobilienunternehmen und eine Druckerei wegen irreführender Werbung nach vorheriger Abgabe einer Unterlassungserklärung; Zeitungsverlag als Angestellter oder Beauftragter bei von ihm verübten Wettbewerbswidrigkeiten; Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Wettbewerbsverstößen durch Zeitungsinserate; Begriff des Erfüllungsgehilfen bei Ansprüchen auf Vertragsstrafe und bei Unterlassungsansprüchen; Auslegung einer Unterlassungserklärung im Hinblick auf die Beschränkung der Haftung für Erfüllungsgehilfen; Pflicht des Unterlassungsklägers zur Substantiierung der Wettbewerbswidrigkeit wegen unvollständiger Firmierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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