Rechtsprechung
| LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)
AfD muss falsche Äußerung über Bundesumweltministerium im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf richtigstellen
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 51 Abs 1 Verf BE, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 185 ff StGB
Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses über das Bundesumweltministerium auf der Homepage einer Bundespartei - debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
AfD muss falsche Äußerungen richtigstellen: Bundesministerium hat US-Wahlkampf nicht gefördert
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
AfD muss falsche Äußerung über Bundesumweltministerium im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf richtigstellen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
AfD muss falsche Äußerung über Bundesumweltministerium im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf richtigstellen