Rechtsprechung
LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer die Bezahlung von Leistungen aus Luftbeförderungsverträgen mit Bargeld ausschließenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Vereinbarkeit einer Gebühr für die Verwendung einer Kreditkarte oder Zahlungskarte bei Ausschluss der Nutzung ...
- reise-recht-wiki.de
Onlinebuchung von Flugtickets
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08
- KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08
- BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Wird zitiert von ...
- KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftbeförderungsunternehmens: …
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung Letzterer das am 5. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 290/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 5. November 2008 (4 O 290/08) die Beklagte weiter zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungsverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:.