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   LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11 Kart   

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https://dejure.org/2013,38255
LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11 Kart (https://dejure.org/2013,38255)
LG Berlin, Entscheidung vom 06.08.2013 - 16 O 193/11 Kart (https://dejure.org/2013,38255)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. August 2013 - 16 O 193/11 Kart (https://dejure.org/2013,38255)
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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

    LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz

    Dem Geschäftsgegenstand fehlt es aus Sicht der Marktgegenseite an der Substituierbarkeit (vgl. LG Berlin, Urteil vom 6.8.2013, 16 O 193/11, Rn. 60, zit. nach Juris).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier im Jahre 2002/2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Nichts anderes folgt daraus, dass der erste Beschaffungsvorgang Gegenstand einer europaweiten Ausschreibung war, da sich gemäß unwidersprochenem Vortrag der Klägerin nur Unternehmen aus Deutschland an der Ausschreibung beteiligt haben und aufgrund des Kartells davon auszugehen ist, dass auch im Rahmen der Ausschreibung die Kartellanten ein erhöhtes Preisniveau für Deutschland bewirkt haben (vgl. für europaweite Ausschreibung bei Kartellbezug auf D sowie Benelux auch LG Berlin 16 O 193/11 Rn 59 - juris; anderes folgt ersichtlich auch nicht aus dem durch die Beklagten vorgelegten Hinweisbeschlusses des LG Köln, da die Kammer dort sich gerade nicht gegen die Annahme eines solchen Preisschirmeffektes bei europaweiter Ausschreibung aussprach, sondern dies offenließ).

    Mag auch aus einem fehlenden Markt nicht der Schluss gezogen werden können, dass die Klägerin dann "erst recht" in der Weitergabe des Kartellaufschlages frei war (so LG Berlin 16 O 193/11, Rn 60 - juris), so ist doch zu berücksichtigen, dass die Preisbildung bei Fahrtickets, anders als diejenige beim Weiterverkauf von Waren, in keiner unmittelbaren Relation zum Einkaufspreis für bestimmte Infrastruktur steht, sondern eine Fülle anderer Faktoren für die Bestimmung maßgeblich sind.

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Mag auch aus einem fehlenden Markt nicht der Schluss gezogen werden können, dass die Klägerin dann "erst recht" in der Weitergabe des Kartellaufschlages frei war (so LG Berlin 16 O 193/11, Tz. 60 - juris), so ist doch zu berücksichtigen, dass die Preisbildung bei Fahrtickets, anders als diejenige beim Weiterverkauf von Waren, in keiner unmittelbaren Relation zum Einkaufspreis für bestimmte Infrastruktur steht, sondern eine Fülle anderer Faktoren für die Bestimmung maßgeblich sind.

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Im Ausgangspunkt ist richtigerweise eine tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit anzunehmen, wenn das streitbefangene Geschäft nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst wird (zutreffend OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 18 ff. [unter B.I.3.d)bb)] - Kartell der Schienenfreunde = Anl. BB 7 zum Schriftsatz der Klägerin v. 9.3.2018; OLG München, Urteil v. 28.6.2018 - 29 U 2644/17 Kart, NZKart 2018, 379, 380 - Weichenkartell ; LG Berlin, Urteil v. 6. August 2013 - 16 O 193/11 (Kart) , NZKart 2014, 37 = WuW/E DE-R 4456, Rz. 50 bei juris - Fahrtreppen; vgl. auch - für einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell zumindest in einem bestimmten Umfang praktiziert wird - KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , Rz. 49 bei juris; KG, Urteil v. 28.6.2018 - 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376, 377 - Schienenkartell ).
  • LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11

    Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und

    Liegen, wie hier, keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Handhabung vor, bleibt es beim Grundsatz des Trennungsprinzips (so auch LG Berlin, Teilurteil vom 6. August 2013, 16 O 193/11 Kart , BeckRS 2013, 22659).

    Dieses Risiko erlegt die Rechtsordnung aber jedem Gläubiger in gleicher Weise auf (vgl. LG Berlin, Urteil vom 6.8.2013, 16 O 193/11 Kart., Rdnr. 82 - Fahrtreppen , BeckRS 2013, 22659).

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier im Jahre 2002/2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Nichts anderes folgt daraus, dass einige der Beschaffungsvorgänge Gegenstand einer europaweiten Ausschreibung waren, da aufgrund des Kartells davon auszugehen ist, dass auch im Rahmen der Ausschreibung die Kartellanten ein erhöhtes Preisniveau für Deutschland bewirkt haben (vgl. für europaweite Ausschreibung bei Kartellbezug auf D sowie Benelux auch LG Berlin 16 O 193/11 Rn 59 - juris).

    Mag auch aus einem fehlenden Markt nicht der Schluss gezogen werden können, dass die Klägerin dann "erst recht" in der Weitergabe des Kartellaufschlages frei war (so LG Berlin 16 O 193/11, Rn 60 - juris), so ist doch zu berücksichtigen, dass die Preisbildung bei Fahrtickets, anders als diejenige beim Weiterverkauf von Waren, in keiner unmittelbaren Relation zum Einkaufspreis für bestimmte Infrastruktur steht, sondern eine Fülle anderer Faktoren für die Bestimmung maßgeblich sind.

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Nichts anderes folgt daraus, dass Beschaffungsvorgänge Gegenstand einer europaweiten Ausschreibung waren, da aufgrund des Kartells davon auszugehen ist, dass auch im Rahmen der Ausschreibung die Kartellanten ein erhöhtes Preisniveau für Deutschland bewirkt haben (vgl. für europaweite Ausschreibung bei Kartellbezug auf D sowie Benelux auch LG Berlin 16 O 193/11 Rn. 59 - juris und Kammer, 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86; anderes folgt ersichtlich auch nicht aus dem durch die Beklagten vorgelegten Hinweisbeschlusses des LG Köln, da die Kammer dort sich gerade nicht gegen die Annahme eines solchen Preisschirmeffektes bei europaweiter Ausschreibung aussprach, sondern dies offenließ).

    Mag auch aus einem fehlenden Markt nicht der Schluss gezogen werden können, dass die Klägerin dann "erst recht" in der Weitergabe des Kartellaufschlages frei war (so LG Berlin 16 O 193/11, Tz. 60 - juris), so ist doch zu berücksichtigen, dass die Preisbildung bei Fahrtickets, anders als diejenige beim Weiterverkauf von Waren, in keiner unmittelbaren Relation zum Einkaufspreis für bestimmte Infrastruktur steht, sondern eine Fülle anderer Faktoren für die Bestimmung maßgeblich sind.

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Nichts anderes folgt daraus, wenn Beschaffungsvorgänge Gegenstand einer europaweiten Ausschreibung waren, da aufgrund des Kartells davon auszugehen ist, dass auch im Rahmen der Ausschreibung die Kartellanten ein erhöhtes Preisniveau für Deutschland bewirkt haben (vgl. für europaweite Ausschreibung bei Kartellbezug auf D sowie Benelux auch LG Berlin 16 O 193/11 Rn. 59 - juris und Kammer, 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86; anderes folgt ersichtlich auch nicht aus dem durch die Beklagten vorgelegten Hinweisbeschlusses des LG Köln, da die Kammer dort sich gerade nicht gegen die Annahme eines solchen Preisschirmeffektes bei europaweiter Ausschreibung aussprach, sondern dies offenließ).

    Mag auch aus einem fehlenden Markt nicht der Schluss gezogen werden können, dass die Klägerin dann "erst recht" in der Weitergabe des Kartellaufschlages frei war (so LG Berlin 16 O 193/11, Tz. 60 - juris), so ist doch zu berücksichtigen, dass die Preisbildung bei Fahrtickets, anders als diejenige beim Weiterverkauf von Waren, in keiner unmittelbaren Relation zum Einkaufspreis für bestimmte Infrastruktur steht, sondern eine Fülle anderer Faktoren für die Bestimmung maßgeblich sind.

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
    Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier teils im Jahre 2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

    Nichts anderes folgt daraus, dass Beschaffungsvorgänge Gegenstand einer europaweiten Ausschreibung waren, da aufgrund des Kartells davon auszugehen ist, dass auch im Rahmen der Ausschreibung die Kartellanten ein erhöhtes Preisniveau für Deutschland bewirkt haben (vgl. für europaweite Ausschreibung bei Kartellbezug auf D sowie Benelux auch LG Berlin 16 O 193/11 Rn. 59 - juris und Kammer, 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86; anderes folgt ersichtlich auch nicht aus dem durch die Beklagten vorgelegten Hinweisbeschlusses des LG Köln, da die Kammer dort sich gerade nicht gegen die Annahme eines solchen Preisschirmeffektes bei europaweiter Ausschreibung aussprach, sondern dies offenließ).

    Mag auch aus einem fehlenden Markt nicht der Schluss gezogen werden können, dass die Klägerin dann "erst recht" in der Weitergabe des Kartellaufschlages frei war (so LG Berlin 16 O 193/11, Tz. 60 - juris), so ist doch zu berücksichtigen, dass die Preisbildung bei Fahrtickets, anders als diejenige beim Weiterverkauf von Waren, in keiner unmittelbaren Relation zum Einkaufspreis für bestimmte Infrastruktur steht, sondern eine Fülle anderer Faktoren für die Bestimmung maßgeblich sind.

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
    Im Ausgangspunkt ist richtigerweise eine tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit anzunehmen, wenn die streitbefangenen Geschäfte nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst werden (zutreffend OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 18 ff. [unter B.I.3.d)bb)] - Kartell der Schienenfreunde ; LG Berlin, Urteil v. 6. August 2013 - 16 O 193/11 (Kart) , NZKart 2014, 37 = WuW/E DE-R 4456, Rz. 50 bei juris - Fahrtreppen; vgl. auch - für einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell zumindest in einem bestimmten Umfang praktiziert wird - KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , Rz. 49 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
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