Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.12.2012 - 7 O 41/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Unfallversicherung - Drei-Jahresfrist für die Feststellung des Invaliditätsgrades
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93
Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach …
Auszug aus LG Berlin, 06.12.2012 - 7 O 41/10
Die Kammer bezieht sich zur Begründung auf die Entscheidung des BGH vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - (…juris-Rz. 24), dessen Formulierung sie im Beweisbeschluss vom 1. Februar 2011 (Bl. 58 d. A.) übernommen hat:."Nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, gilt im Fall der Klageerhebung vor Ablauf der Neufeststellungsfrist - wie hier - der Grundsatz, dass die Prozessbeteiligten dann typischerweise davon ausgehen, dass der Streit insgesamt in dem vor Fristablauf eingeleiteten Prozess ausgetragen werden soll einschließlich etwaiger weiterer Invaliditätsfeststellungen und insoweit dann der Invaliditätsgrad bis maximal zum Ablauf der Dreijahresfrist maßgeblich ist (BGH VersR 1994, 971).
- OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 48/95
Neubemessung; Klage; Invalidität; Nachprüfungsverlangen; Fristablauf; …
Auszug aus LG Berlin, 06.12.2012 - 7 O 41/10
Eines Neufestsetzungsverfahrens bedarf es in diesem Fall für die Berücksichtigung von Änderungen nicht (OLG Hamm VersR 1996, 1402).". - OLG München, 14.12.2004 - 25 U 3320/04
Auswirkungen eines Rechtsstreits auf den Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung
Auszug aus LG Berlin, 06.12.2012 - 7 O 41/10
Diese Wertung wird auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt, so heißt es zum Beispiel im Urteil des LG München vom 14.12.2004 - 25 U 3320/04 - VersR 2005, 1275, zitiert nach juris):.