Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.04.2022 - 67 T 8/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1004 Abs 1 BGB, § 940a Abs 2 ZPO
Mietrechtliche Untersagungsverfügung bezüglich der Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Erwirkung eines Räumungstitels gegen den Mieter - mietrechtsiegen.de
Mietwohnung - Untersagung der Überlassung an Dritte
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mietrechtliche Untersagungsverfügung bezüglich der Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Räumungstitels
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nach Räumungstitel keine Gebrauchsüberlassung an Dritte mehr!
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Erwirkung eines Räumungstitels
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Präventive Untersagungsverfügung gegen Mieter auch bei vollstreckbarem Räumungstitel! (IMR 2022, 335)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Untersagungsverfügung nach vollstreckbaren Räumungstitel (IVR 2022, 99)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 29.10.2021 - 4 C 144/21
- LG Berlin, 07.04.2022 - 67 T 8/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 04.09.2017 - 7 W 1375/17
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
Auszug aus LG Berlin, 07.04.2022 - 67 T 8/22
Der Verfügungsklägerin stand gegenüber dem Verfügungsbeklagten ein auf § 1004 BGB beruhender und im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung an Dritte zu, nachdem sie gegenüber dem Verfügungsbeklagten einen auf die Beendigung des mit diesem begründeten Hauptmietverhältnisses gestützten Räumungstitel erwirkt hatte (vgl. OLG München, Beschl. v. 4.9.2017 - 7 W 1375/17, DWW 2018, 57, beckonline Tz. 6 ff. (Gewerberaum);… Drescher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 935 Rz. 83;… Fritzsche, in: BeckOK BGB, 61. Ed., Stand: 1. Februar 2022, § 1004 Rz. 127). - LG Berlin, 18.10.2016 - 67 S 327/16
Einstweilige Verfügung gegen den Wohnungsbesitzer nach Räumungsklage gegen den …
Auszug aus LG Berlin, 07.04.2022 - 67 T 8/22
Denn beide Verfahren sind mit einem weiteren zeitlichen Verzug sowie nicht unerheblichen prozessualen Risiken für den Vermieter verbunden (vgl. OLG München, a.a.O. (zu § 727 ZPO), Kammer, Beschl. v. 18. Oktober 2016 - 67 S 327/16, NJW-RR 2017, 467, juris Tz. 3 ff (zu § 940a Abs. 2 ZPO)).