Rechtsprechung
   LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,41377
LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16 (https://dejure.org/2016,41377)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.09.2016 - 65 S 79/16 (https://dejure.org/2016,41377)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. September 2016 - 65 S 79/16 (https://dejure.org/2016,41377)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 558 BGB, §§ 558 ff BGB, § 558a Abs 3 BGB, § 558d Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Mitteilung der Angaben des qualifizierten Mietspiegels und gleichzeitiger Verneinung von dessen Qualifiziertheit; Beantragung eines Sachverständigengutachtens für die Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens im Prozess

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Erkenntniswert der Berliner Mietspiegel (qualifiziert, unqualifiziert, als einfacher Mietspiegel geeignete Schätzungsgrundlage, gar keine Verwendung, sondern Sachverständigengutachten bei substantiierten Angriffen des Vermieters gegen den Mietspiegel)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete: Bezugnahme auf Mietspiegel reicht aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Begründungsmittel bei der Mieterhöhung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (IMR 2017, 10)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

    Mietpreisbremse: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

    Die Kammer hat mehrfach und ausführlich begründet dargestellt (vgl. LG Berlin, Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, WuM 2016, 670 = Grundeigentum 2016, 1509 = DWW 2017, 15; Urt. v. 07.09.2016 - 65 S 79/16, in Grundeigentum 2016, 1383; Urt. v. 06.06.2016 - 65 S 149/16, in Grundeigentum 2016, 975 = WuM 2016, 560; Beschl. v. 13.07.2016 - 65 S 199/16, in Grundeigentum 2016, 1155), dass der Berliner Mietspiegel 2015 als (sogen. einfacher) Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB Anwendung finden kann, wenn die Voraussetzungen der Regelung vorliegen und die erhobenen Einwendungen - wie hier die der Beklagten - nicht geeignet sind, seine Indizwirkung als zutreffende Abbildung der in Berlin gemäß § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB üblichen Entgelte zu erschüttern (vgl. unter 5.).
  • LG Berlin, 02.11.2016 - 65 S 164/16

    Mieterhöhungsverlangen formell ordnungsgemäß: Mieterhöhung berechtigt?

    bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin sind zur Bestätigung ihrer Behauptung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete weder ihre Einwendungen gegen den Berliner Mietspiegel 2015 näher zu prüfen, noch ist ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenngleich die Höhe der ortsüblichen (Einzel-)Vergleichsmiete hier - anders als in dem Verfahren 65 S 79/16 (Grundeigentum 2016, 1383) - zwischen den Parteien streitig ist.
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