Rechtsprechung
   LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

  • faz.net (Pressemeldung, 11.12.2017)

    Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressemeldung, 11.12.2017)

    Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

  • lto.de (Pressebericht, 11.12.2017)

    § 556d BGB verfassungswidrig? BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse prüfen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind die Regelungen der sog. "Mietpreisbremse" verfassungswidrig? (IMR 2018, 87)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "Mietpreisbremse" in der Praxis" von RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, original erschienen in: NJW 2018, 665 - 668.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 728
  • NZM 2018, 118



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17  

    Mietpreisbremse ist verfassungskonform!

    Die Kammer hält - nach erneuter Prüfung - daran fest, dass die - für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche - Regelung verfassungsgemäß ist [Kammer, Urt. v. 29.03.2017 - 65 S 424/16, NJW 2017, 197.; vorhergehend (ebenso): AG Neukölln, Urt. v. 08.09.2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31; ebenso: LG München I, Urt. v. 06.12.2017 -14 S 10058/17, NJW 2018, 407; AG Frankfurt, Urt. v. 20.09.2017 - 33 C 3490/16, WuM 2017, 593; AG Charlottenburg Urt. v. 31.08.2017 - 210 C 55/17; DWW 2017, 300; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 22.06.2017 - 913 C 2/17, WuM 2017, 469; aA LG Berlin [ZK 67], Hinweis v. 14.09.2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600; Beschluss vom 07.12.2017 - 67 S 218/17, NJW 2018, 728).

    Die Kammer hält mit nachfolgenden Ergänzungen an ihrer Auffassung fest, dass die vom Bundesgesetzgeber in § 556d Abs. 1, 2 BGB getroffene Reglung verfassungsgemäß ist (vgl. Urt. der Kammer v. 29. März 2017 - 65 S 424/16, NJW 2017, 1971; ebenso: LG München I, Urt. v. 06.12.2017 -14 S 10058/17, NJW 2018, 407; aA LG, Hinweis v. 14.09.2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600; Beschluss vom 07.12.2017 - 67 S 218/17, NJW 2018, 728).

    Sie stellt sie damit aber nicht in das "freie politische Belieben" der Landesregierungen (ebenso ua: Fleindl, Mietpreisbremse aktuell, Vortrag, 37. Mietrechtstage Berchtesgaden, z Veröffentl vorgesehen in: PiG 2018 des EID; Lehmann-Richter, WuM 2015, 204, [205]; Schuldt, Mietpreisbremse, Diss., Nomos, 2017, S. 244ff; aA Blankennagel/Schröder/Spoerr, Gutachten im Auftrag von Haus & Grund Deutschland, NZM 2015, 1; LG Berlin, Beschluss vom 07.12.2017 - 67 S 218/17, aaO).

    Soweit teilweise beanstandet wird, dass das vom Gesetzgeber in § 556d BGB gewählte Modell von üblichen Regeln staatlicher Preisfestsetzung abweiche (vgl. Blankenagel/Schröder/Spoerr, aaO, NZM 2015, 1, [26]; LG Berlin, Urt. v. 07.12.2017 - 67 S 218/17, aaO., Rn. 42), wird übersehen, dass dieses (im Übrigen ebenso wie in § 558 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB) in den Besonderheiten des hier betroffenen Regelungsgegenstandes - der Heterogenität der lokalen Wohnungsmärkte - begründet liegt, denen der Gesetzgeber nach den eingangs dargestellten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes gerade Rechnung tragen muss.

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18  

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß 01EMietpreisbremse01C wirksam!

    Im Übrigen seien die Vorschriften zur Mietpreisbremse auch verfassungswidrig, weshalb mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 7.12.2017 (Aktenzeichen 67 S 218/17) eine Aussetzung des Berufungsverfahrens geboten sei, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliege.
  • LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17  

    Mietpreisbremse greift in Berlin!

    Entgegen der Ansicht der Zivilkammer 67 (vgl. LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschl. v. 07.12.2017) ist insbesondere die Verordnungsermächtigung in § 556 d Abs. 2 BGB hinreichend bestimmt und verstoßen die gesetzlichen Regelungen nicht deswegen gegen Art. 3 GG, weil sie Vermieter in verschiedenen Städten unterschiedlich stark belasteten; vielmehr ist es wegen der unterschiedlichen Marktbedingungen gerade sachgerecht, dass die Höhe der zulässigen Miete sich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB bestimmt, also von der Belegenheit des Mietobjekts abhängt und sich nach den örtlichen Marktverhältnissen richtet (vgl. LG Berlin - 65 S 238/17 -, Urt. v. 25.04.2018, bisher n. v.; Tietzsch/Raabe, WuM 2017, 688 ff.; Hanser/Schuldt, NZM 2018, 124 f.; Börstinghaus, NZM 2018, 346 f. und NJW 2018, 665 ff.).

    (1) Die den Erlass von Mietenbegrenzungsverordnungen regelnde Ermächtigungsgrundlage in § 556 d Abs. 2 BGB ist entgegen der Ansicht der Beklagten hinreichend bestimmt, denn sie ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Regelungsmacht auszuüben hat, wenn und soweit er nach der ihm obliegenden Prüfung an Hand der durch das Gesetz genannten Vorgaben einen angespannten Wohnungsmarkt und eine Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen feststellt (vgl. ZK 65, a.a.O., Rn. 16 ff. sowie Urt. v. 25.04.2018,- 65 S 238/17 -, unter II.1.b)(1), S. 6 ff. des Umdrucks, m.w.N.; a.A. LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschl. v. 07.12.2017).

  • LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17  

    AGB: Beschränkung der Beweismittel ist unwirksam!

    Die Kammer hält insoweit an ihrer ständigen Rechtsprechung, die im Einklang mit der des BVerfG und des BGH steht, einschränkungslos fest (vgl. Kammer, Vorlagebeschluss v. 7. Dezember 2017 - 67 S 218/17, WuM 2018, 74 m.w.N.; LG Berlin, Urt. v. 14. Februar 2018 - 64 S 74/17, WuM 2018, 209).

    Die Verordnung ist verfassungsgemäß und wirksam; sie wird insbesondere dem Begründungserfordernis des § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 gerecht (vgl. Kammer, Vorlagebeschluss vom 7. Dezember 2017 - 67 S 218/17, WuM 2018, 74, m.w.N.; a.A. AG Pankow/Weißensee, Urt. v. 20. Oktober 2017 - 102 C 182/17, GE 2017, 1559).

    Sie nimmt insoweit Bezug auf ihren Vorlagebeschluss vom 7. Dezember 2017 (67 S 218/17, WuM 2018, 74) und macht dessen Begründung auch zum Gegenstand der hiesigen Vorlage, ohne dass dadurch die Zulässigkeit der Vorlage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG berührt würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92, BVerfGE 90, 145, Rz. 108).

  • LG Berlin, 07.06.2018 - 67 T 66/18  

    Mietpreisbremse: Gericht darf Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG aussetzen

    Bei dem BVerfG sind - auf zwei Vorlagebeschlüsse der Kammer vom 7. Dezember 2017 (67 S 218/17, NZM 2018, 118) und 12. April 2018 (67 S 328/17, BeckRS 2018, 9562) - derzeit zumindest zwei die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse betreffende Normenkontrollverfahren anhängig; es ist nicht nur nicht auszuschließen, sondern überwiegend wahrscheinlich, dass die Verfassungsgemäßheit der §§ 556d ff. BGB zukünftig zum Gegenstand weiterer konkreter Normenkontrollverfahren und Individualverfassungsbeschwerden erhoben werden wird.
  • LG Berlin, 01.03.2018 - 67 T 20/18  

    Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse anhängig: Aussetzung des Verfahrens?

    An diesen Voraussetzungen fehlt es, auch wenn derzeit auf den Vorlagebeschluss der Kammer vom 7. Dezember 2017 (67 S 218/17, NZM 2018, 118) ein die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse betreffendes Normenkontrollverfahren bei dem BVerfG anhängig ist.
  • AG Berlin-Lichtenberg, 04.01.2018 - 16 C 135/17  

    Inkasso II: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ wirksam!

    Die Bedenken der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin, wie sie bereits im Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 zum Verfahren 67 S 149/17 und erneut im Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 67 S 218/17 geäußert wurden, teilt das hiesige Gericht nicht.
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