Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 SGB 2, § 366 Abs 1 BGB, § 366 Abs 2 BGB, § 535 Abs 2 BGB
  Wohnraummiete: Erfüllungswirkung einer Mietzahlung zum Monatsende für den auslaufenden oder den bevorstehenden Monat; mutmaßlicher Wille des Leistenden zu einer Tilgungsbestimmung; Leistungsinteresse der Sozialbehörden bei Mietzahlungen

• mietrechtsiegen.de

  Erfüllungswirkung Mietzahlung zum Monatsende für auslaufenden oder bevorstehenden Monat

 
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tilgungsbestimmung bei einer Zahlung der Sozialbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlung des Jobcenters tilgt mit den für den Mieter schonendsten Folgen (IMR 2018, 146)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 396
• NZM 2018, 199

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

  Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach …

  Auszug aus LG Berlin, 08.01.2018 - 66 S 240/17

  Die dem Schuldner gesetzlich zugestandene Vergünstigung zieht nach Maßgabe des § 366 Abs. 1 BGB die praktische Konsequenz daraus, dass die Zahlung (freiwillig) vom Schuldner ausgeht, weshalb das Recht zur Bestimmung der Tilgungswirkung auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten angemessen erscheint (vgl. BGH NJW 2015, 162 ff;… unter juris Rz. 11).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 288/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …

  Auszug aus LG Berlin, 08.01.2018 - 66 S 240/17

  Die dazu ergangene Rechtsprechung hat formuliert, dass "die Übernahme von Mietschulden zur Abwendung einer drohenden Wohnungslosigkeit nicht gerechtfertigt (ist), wenn dadurch der Erhalt der Mietwohnung nicht langfristig gesichert werden kann..." (so LSG Sachsen-Anhalt vom 16.09.2010 (AZ.: L 5 AS 288/10 B ER); amtlicher Leitsatz zitiert nach juris).
• BGH, 13.12.1990 - IX ZR 33/90

  Bürgschaft - Auslegung

  Auszug aus LG Berlin, 08.01.2018 - 66 S 240/17

  Gerade auch bei der Ermittlung einer (nur) konkludent vorliegenden Tilgungsbestimmung soll sich diese im Rahmen der "...Umstände des Einzelfalles insbesondere aus der Interessenlage ..." ergeben (BGH NJW-RR 1995, 1257 unter weiterem Hinweis auf BGH, NJW-RR 1991, 562 (565); NJW-RR 1991, 169 = WM 1991, 195 (196)).
• LG Berlin, 25.05.2000 - 67 S 515/99

  Auszug aus LG Berlin, 08.01.2018 - 66 S 240/17

  Schon in Fällen, in denen der Mieter selbst interpretationsbedürftige Zahlungen leistet, ist es mit Recht als erkennbares und maßgebliches Interesse angesehen worden, dass der Mieter es vor allen Dingen vermeiden möchte, sich wegen Nichtzahlung laufender Mieten der Gefahr einer Kündigung auszusetzen (LG Berlin vom 25.05.2000 (67 S 515/99), GE 2000, 1256).
• BGH, 27.06.1995 - XI ZR 213/94

  Maßgeblichkeit der Tilgungsbestimmung des Grundstückseigentümers

  Auszug aus LG Berlin, 08.01.2018 - 66 S 240/17

  Gerade auch bei der Ermittlung einer (nur) konkludent vorliegenden Tilgungsbestimmung soll sich diese im Rahmen der "...Umstände des Einzelfalles insbesondere aus der Interessenlage ..." ergeben (BGH NJW-RR 1995, 1257 unter weiterem Hinweis auf BGH, NJW-RR 1991, 562 (565); NJW-RR 1991, 169 = WM 1991, 195 (196)).