Rechtsprechung
   LG Berlin, 08.11.1994 - (515) 76 Js 71/90 KLs (37/92)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,12659
LG Berlin, 08.11.1994 - (515) 76 Js 71/90 KLs (37/92) (https://dejure.org/1994,12659)
LG Berlin, Entscheidung vom 08.11.1994 - (515) 76 Js 71/90 KLs (37/92) (https://dejure.org/1994,12659)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. November 1994 - (515) 76 Js 71/90 KLs (37/92) (https://dejure.org/1994,12659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageabweisung im Beschlußverfahren; Entscheidung eines Richters bei Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens; Wissentliche und gesetzwidrige Entscheidung eines Richters zu Ungunsten eines Beteiligten ; Strafbarkeit eines Richters wegen Rechtsbeugung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 270



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 28.07.1998 - 5 Ws 594/97
    Auch der Umstand, daß sowohl die Klageabweisungen als auch die Entscheidungen über die dagegen gerichteten Beschwerden ohne mündliche Verhandlung im Beschlußwege ergingen, vermag noch nicht den Vorwurf einer schweren Menschenrechtsverletzung durch willkürliche Verfahrensgestaltung zu begründen (vgl. BGHST 40, 30, 43; ferner LG Berlin NJ 1995, 270, 271 f.).
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