Rechtsprechung
   LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schönsheitsreparaturklausel ohne Ausgleichsklausel auch bei renoviert vermieteter Wohnung unzulässig; §§ 536, 307 BGB

  • mietrechtsiegen.de

    Schönheitsreparaturen: Auferlegung auf Mieter per Formularmietvertrag ist unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnung renoviert überlassen: Schönheitsreparaturklausel trotzdem unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel - Die Pflicht zu renovieren darf nicht uneingeschränkt auf die Mieter abgewälzt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klausel über Schönheitsreparaturen kann auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterfreundliche Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel selbst bei renoviert überlassener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ich lasse meinen Vermieter meine Wohnung renovieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen generell unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel im Mietvertrag gekippt: "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter."

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.03.2017)

    Mieter trägt Reparaturen nicht alleine

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur formularmäßigen Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei renoviertem Mietraum (Christoph Halder; ZJS 2017, 719)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Keine Kostenabwälzung bei renovierter Wohnung! (IMR 2017, 187)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schönheitsreparatur-AGB vor dem endgültigen "Aus"? - Anmerkung zum Urteil des LG Berlin vom 09.03.2017" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2017, 258 - 262.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17  

    Eigenbedarfskündigung: Bei älteren Leuten schwierig!

    Bei einer der Feststellung der Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 BGB dienenden weiteren Beweiserhebung wird zu erwägen sein, ob den beklagten Mietern Beweiserleichterungen zu Gute kommen, da die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28. April 2015 (GVBl. 2015, S. 101) besonders gefährdet ist (vgl. Kammer, Urt. v. 09.03.2017 - 67 S 7/17, NZM 2017, 258).
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