Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 536 Abs 4 BGB
  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schönsheitsreparaturklausel ohne Ausgleichsklausel auch bei renoviert vermieteter Wohnung unzulässig; §§ 536, 307 BGB

• mietrechtsiegen.de

  Schönheitsreparaturen: Auferlegung auf Mieter per Formularmietvertrag ist unzulässig

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnung renoviert überlassen: Schönheitsreparaturklausel trotzdem unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Das Ende der Schönheitsreparaturen durch den Mieter?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Klausel über Schönheitsreparaturen kann auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel - Die Pflicht zu renovieren darf nicht uneingeschränkt auf die Mieter abgewälzt werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mieterfreundliche Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel im Mietvertrag gekippt: "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter."

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel selbst bei renoviert überlassener Wohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ich lasse meinen Vermieter meine Wohnung renovieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen generell unwirksam?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.03.2017)

  Mieter trägt Reparaturen nicht alleine

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Schönheitsreparatur-AGB kurz vor dem Untergang?

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparatur-AGB kurz vor dem Untergang?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Formularklausel zu Schönheitsreparaturen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur formularmäßigen Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei renoviertem Mietraum (Christoph Halder; ZJS 2017, 719)

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Schönheitsreparatur-AGB kurz vor dem Untergang?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturen: Keine Kostenabwälzung bei renovierter Wohnung! (IMR 2017, 187)

Papierfundstellen

• NZM 2017, 258
• NZM 2017, 332

Wird zitiert von ... (4)

• LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17

  Widerspruch des Wohnraummieters gegen die Kündigung: Härtegrund der …

  Bei einer der Feststellung der Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 BGB dienenden weiteren Beweiserhebung wird zu erwägen sein, ob den beklagten Mietern Beweiserleichterungen zu Gute kommen, da die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28. April 2015 (…GVBl. 2015, S. 101) besonders gefährdet ist (vgl. Kammer, Urt. v. 9. März 2017 - 67 S 7/17, NZM 2017, 258, juris Tz. 36).
• LG Berlin, 02.05.2018 - 64 S 120/17

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung von …

  9 Soweit die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin auf dem Standpunkt steht, die Überbürdung der Schönheitsreparaturpflicht auf einen Mieter sei mit dem gesetzlichen Verbot des § 536 Abs. 4 BGB grundsätzlich unvereinbar und könne daher - wohl selbst individualvertraglich - nicht wirksam vereinbart werden (vgl. LG Berlin - 67 S 7/17 -, Urt. v. 09.03.2017, GE 2017, 416 ff., zitiert nach juris), folgt die Kammer dem nicht.
• LG Berlin, 24.07.2018 - 63 S 283/17

  Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  Insbesondere die ausdrückliche vertragliche Aufnahme der Klausel des § 4 Ziff. 8 des Mietvertrages spricht für dieses Auslegungsergebnis (…so auch Schmidt-Futterer/Langenberg BGB § 538 Rn. 204, beck-online, LG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 67 S 416/16, Urteil v. 09.03.2017 - 67 S 7/17 -, juris in einem identischen Sachverhalt, a.A.: LG Berlin, Urteil vom 02.05.2018 - 64 S 120/17, Grundeigentum 2018, 710-711, AG Frankfurt, Neschl.v.06.07.2009 - 33 C 4800/08 - juris).
• LG Berlin, 15.03.2022 - 67 S 240/21

  "Quotenabgeltungsklauseln" auch als Individualvereinbarung unzulässig!

  Aus der in § 2 der ergänzenden und abändernden Nachtragsvereinbarung geregelten Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, mit der die Beklagte die bereits tatsächlich zweifelhafte "Entgelthese" nachzuzeichnen versucht hat (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 9. März 2017 - 67 S 7/17 , NZM 2017, 258 , juris Tz.21, 30, 31, jeweils m.w.N.), folgt nichts anderes.