Auszug aus LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18

So hat das BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - in Bezug auf einen bundesweiten Ausschluss aus Fußballstadien entschieden, dass maßgeblich für die mittelbare Drittwirkung des Gleichbehandlungsgebots dessen Charakter als einseitiger, auf das Hausrecht gestützter Ausschluss von Veranstaltungen sei, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und der für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheide.

Er dürfe seine hier aus dem Hausrecht - so wie in anderen Fällen möglicherweise aus einem Monopol oder aus struktureller Überlegenheit - resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, Rn. 41, juris).

Auszug aus LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18

Die mittelbare Geltung des Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis einzelner Privatrechtssubjekte zueinander setzt ein soziales Machtverhältnis voraus (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12 -, juris).

Auszug aus LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18

Die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Berlin folgt aus Art. 18 Abs. 1 2. Alt., 17 Abs. 1c), Abs. 2 EuGVVO (vgl. EuGH, Urteil vom 25.1.2018 - C-498/16 - juris).