Rechtsprechung
   LG Berlin, 09.10.2013 - 65 S 140/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,51415
LG Berlin, 09.10.2013 - 65 S 140/13 (https://dejure.org/2013,51415)
LG Berlin, Entscheidung vom 09.10.2013 - 65 S 140/13 (https://dejure.org/2013,51415)
LG Berlin, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 65 S 140/13 (https://dejure.org/2013,51415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverzug; unerhebliche Terminüberschreitung

  • RA Kotz

    Mietvertragskündigung wegen dreimaliger unpünktlicher Mietzinszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Kündigung trotz verspäteter Mietzinszahlung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 15.04.2014 - 67 S 81/14

    Lügen im Prozess rechtfertigt erneute Kündigung!

    Ob nur offensichtlich wahrheitswidriger Tatsachenvortrag des Mieters im Räumungsprozess kündigungsbewehrt ist (so LG Berlin, Urt. v. 9. Oktober 2013 - 65 S 140/13, WuM 2014, 93 Tz. 19), kann dahinstehen.
  • LG Berlin, 04.10.2018 - 65 S 79/18

    Bei Vermieterwechsel hat Mieter Frist zur Umstellung des Bankauftrags

    Zuzugeben ist der Klägerin, dass unter Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO bewusst wahrheitswidriger Vortrag den gesonderten Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen kann (vgl. auch LG Berlin, Urt. v. 09.10.- - 65 S 140/13, in: WuM 2014, 93).

    Unabhängig davon lässt die Klägerin im Rahmen ihrer Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 15.04.2014 (Beschl., 67 S 81/14) unberücksichtigt, dass dieser ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde lag, vor allem aber die - maßgeblichen - Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht insoweit entwickelt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840; Bezugnahme in: LG Berlin, Urt. v. 09.10.- - 65 S 140/13, a.a.O.).

  • LG Berlin, 08.06.2017 - 65 S 112/17

    Jobcenter zahlt an Vorvermieter: Kündigung zulässig?

    Zuzugeben ist der Klägerin, dass unter Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO bewusst wahrheitswidriger Vortrag den gesonderten Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen kann (vgl. auch LG Berlin, Urt. v. 09.10.- - 65 S 140/13, in: WuM 2014, 93).

    Die Klägerin lässt im Rahmen ihrer Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 15.04.2014 (Beschl., 67 S 81/14) unberücksichtigt, dass dieser ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde lag, vor allem aber die - maßgeblichen - Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht insoweit entwickelt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840; Bezugnahme in: LG Berlin, Urt. v. 09.10.- - 65 S 140/13, a.a.O.).

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