Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.03.2011 - 5 O 312/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 242 BGB, § 355 Abs 4 S 3 BGB, § 495 BGB, § 500 BGB
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nach zwei Jahren kein Widerrufsrecht bei Rechtsanwälten!
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht mehr nach zwei Jahren
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht für Leasingvertrag ist zeitlich begrenzt - Normaler Verbraucher hat in der Regel längere Widerrufsfrist
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84
Verlust des Widerrufsrechts; Widerrufsmöglichkeit; Fehlende Belehrung; Längeres …
Auszug aus LG Berlin, 10.03.2011 - 5 O 312/09
Jedenfalls nach einer Nutzungsdauer von zwei Jahren erscheint ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich, denn es ist weder von dem Verbraucherschutzgedanken der §§ 500, 495, 355 BGB noch von dem Grundsatz von Treu und Glauben gedeckt (vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.1984 - 6 W 14/84 - Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.1986 - 4 S 35/86 -). - LG Hamburg, 24.09.1986 - 4 S 35/86
Auszug aus LG Berlin, 10.03.2011 - 5 O 312/09
Jedenfalls nach einer Nutzungsdauer von zwei Jahren erscheint ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich, denn es ist weder von dem Verbraucherschutzgedanken der §§ 500, 495, 355 BGB noch von dem Grundsatz von Treu und Glauben gedeckt (vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.1984 - 6 W 14/84 - Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.1986 - 4 S 35/86 -).
- LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014 - 6 O 4120/14
Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Anforderungen an eine Belehrung über den …
Soweit sich die Beklagte hierfür auf das LG Berlin (Urt. v. 10.03.2011, Az. 5 O 312/09, juris) beruft, geht dieses allerdings auch von einem Fall der Verwirkung aus (juris Tz. 17 a.E.). - LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung einer Bank
Abgesehen davon, dass teilweise vertreten wird, dass das Widerrufsrecht eines Verbrauchers ausgeschlossen sein kann, wenn er über einen längeren Zeitraum Kenntnis von der Möglichkeit des Widerrufs gehabt und sein Recht trotzdem nicht ausgeübt hat (LG Berlin, Urt. v. 10.03.2011, 5 O 312/09, zitiert nach juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2001, 6 U 35/00, zitiert nach juris), scheidet die Annahme des Umstandsmoments zugunsten der Beklagten im hier streitgegenständlichen Fall aus, da ein etwaiges Vertrauen nicht schutzwürdig ist.