Rechtsprechung
   LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,25455
LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09 (https://dejure.org/2010,25455)
LG Berlin, Entscheidung vom 10.06.2010 - 27 O 504/09 (https://dejure.org/2010,25455)
LG Berlin, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 27 O 504/09 (https://dejure.org/2010,25455)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 151, 1004, 823, 147, 157, 133 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über während öffentlicher Verhandlungen geschlossener Vergleiche mit Stillschweigensklausel; zustande kommen eines Unterlassungsvertrages

  • buskeismus.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09

    Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

    Unter der Überschrift "27 O 504/09 - 11.08.2009 - Seminarleiter, Buchautor und Börsencoach besteht auf Zensur" beschrieb er zunächst den Gang des Verfahrens, unter "Korpus Delicti" ging er auf die einstweilige Verfügung ein.

    Der Kläger beantragt, dem Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EURO, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Beklagten, zu untersagen, die Antragsschrift des Klägers in dem Verfahren LG Berlin 27 O 504/09 vom 7. Mai 2009 zu vervielfältigen und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wie unter www.anonym1.de geschehen.

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