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LG Berlin, 10.12.2019 - 67 S 239/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistungsrechte wegen fehlender Mängelanzeige
- mietrechtsiegen.de
Ausschluss mietrechtlicher Gewährleistungsrechte: fehlende Mängelanzeige
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewährleistungsrechte auch ohne Mangelanzeige?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ohne Mängelanzeige keine Gewährleistungsrechte - Achtung Ausnahmen! (IMR 2020, 139)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte - 7 C 79/18
- LG Berlin, 10.12.2019 - 67 S 239/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
Auszug aus LG Berlin, 10.12.2019 - 67 S 239/19
Allerdings scheidet eine Anwendung des § 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB aus, wenn der Vermieter auch ohne Anzeige in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Mangels ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879, beckonline Tz. 30). - LG Berlin, 15.01.2019 - 67 S 309/18
Wohnraummiete: Mietminderung wegen des durch einen Dritten verursachten Baulärms; …
Auszug aus LG Berlin, 10.12.2019 - 67 S 239/19
Das Amtsgericht hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer die streitgegenständlichen Beeinträchtigungen als Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB beurteilt, wobei weder die in Ansatz gebrachte Minderungsquote noch die - abgesenkten - Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu den behaupteten Beeinträchtigungen zu beanstanden sind (vgl. zuletzt Kammer, Beschl. v. 15. Januar 2019 - 67 S 309/18 , WuM 2019, 253 ). - BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85
Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; …
Auszug aus LG Berlin, 10.12.2019 - 67 S 239/19
An diesen Voraussetzungen fehlt es hier, da die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin insoweit nichts vorgetragen hat (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, NJW 1987, 1072, juris Tz. 33).
- LG Berlin, 19.07.2022 - 67 S 37/22
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen …
v. 14. November 2001 - XII ZR 142/99, NZM 2002, 515, juris; Kammer, Beschl. v. 10. Dezember 2019 - 67 S 239/19, juris Rn. 5) dahingestellt bleiben kann. - LG Berlin, 09.07.2020 - 67 O 97/19
Wegfall der Pflicht des Eigentümers zur Entrichtung eines in einem …
An diesen Voraussetzungen fehlt es hier, da der Vermieter für seine Bereitschaft und Fähigkeit zur Abhilfe die volle Darlegungs- und Beweislast trägt (st. Rspr., vgl nur Kammer, Beschl. v. 10. Dezember 2019- 67 S 239/19, WuM 2020, 72, beckonline Tz. 5 m.w.N.).