Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.02.2016 - 67 S 392/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 469 Abs 2 S 1 BGB, § 577 Abs 1 S 3 BGB
Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters: Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen Nichterteilung einer Belastungsvollmacht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Belastungsvollmacht zu spät angefordert: Mietervorkaufsrecht erloschen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann vorkaufsberechtigter Mieter Einräumung einer Belastungsvollmacht verlangen? (IMR 2016, 1091)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 07.10.2015 - 11 C 127/15
- LG Berlin, 11.02.2016 - 67 S 392/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12
Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …
Auszug aus LG Berlin, 11.02.2016 - 67 S 392/15
Es ist allgemein anerkannt, dass nach § 147 Abs. 2 BGB dem Erklärungsempfänger eine angemessene Überlegungs- und Bearbeitungszeit einzuräumen ist, wobei die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - Rn. 11f., WM 2013, 2315).