Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.10.2007 - 5 O 59/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 24.11.2016 - 4 W 1111/16
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Streitverkündung
Ferner scheidet ein Bestreiten mit Nichtwissen aus, wenn eine Partei in ihrem eigenen Unternehmensbereich Erkundigungen einziehen kann (vgl. nur BGH v. 10.10.1994, NJW 1995, 130 OLG Brandenburg Urteil vom 30. September 2008 - 6 U 89/07 - juris; LG Berlin, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 5 O 59/07 -, juris ). - LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
Die Kammer folgt damit auch nicht der Auffassung des Landgerichts Cottbus, Urteil vom 24.10.2007, Az. 5 O 59/07, dass sich die Verpflichtung zur Gewährung von Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebe. - LG Mönchengladbach, 18.06.2014 - 6 O 391/13
Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Erstattung nach Insolvenzreife geleisteter …
Soweit die Beklagte den klägerischen Vortrag mit Nichtwissen bestreitet, ist dies nicht zulässig, da die Beklagte sich als Geschäftsführerin über alle relevanten Umstände informieren konnte und kann (vgl. OLG München, Urteil vom 23.10.2013, 7 U 50/13; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2007, 5 O 59/07; jeweils veröffentlicht bei juris).