Rechtsprechung
LG Berlin, 12.03.2010 - 63 S 314/09 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung aufgrund einer Mieterhöhungserklärung; Aufführung der aufgrund eines Fördervertrages gewährten Fördermittel in einer Mieterhöhungserklärung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 19.05.2009 - 5 C 545/08
- LG Berlin, 12.03.2010 - 63 S 314/09
- BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10