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   LG Berlin, 12.06.2013 - 23 O 341/12   

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https://dejure.org/2013,22656
LG Berlin, 12.06.2013 - 23 O 341/12 (https://dejure.org/2013,22656)
LG Berlin, Entscheidung vom 12.06.2013 - 23 O 341/12 (https://dejure.org/2013,22656)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 23 O 341/12 (https://dejure.org/2013,22656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rabüro.de

    Zur Fälligkeit von Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 14; VVG § 213
    Die fehlende Mitteilung von erbetenen Informationen im Rahmen der Prüfung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung hindert die Fälligkeit etwaiger Ansprüche

  • RA Kotz

    Berufsunfähigkeitsversicherung - vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und Leistungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Fälligkeit bei einer Nichtermöglichung der Prüfung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Auskunftspflicht und Schweigerecht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 230
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 02.03.2010 - 9 U 186/09

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers

    Auszug aus LG Berlin, 12.06.2013 - 23 O 341/12
    Erhebungen des Versicherers nach § 213 VVG dürfen sich im Rahmen der Leistungsprüfung bei privaten Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherungen grundsätzlich auch auf den vorvertraglichen Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers erstrecken (OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2010 - 9 U 186/09 - VersR 2010, 749 mit zust. Anm. Schulze, a.a.O., S. 750-751; Fricke, VersR 2009, 297, 300; Höra, r+s 2008, 89, 93; derselbe, in: Bruck/M. , VVG, Elfter Band, 9. Aufl. 2013, Rn. 36 zu § 213; Spuhl, in: Marlow/Spuhl, Das Neue VVG - kompakt, 4. Aufl. 2010, Rn. 1460; Voit, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, Rn. 30 zu § 213 VVG; a.A. Egger, VersR 2012, 810 ff), denn auch die Prüfung des Bestehens eines Rücktritts- oder Anfechtungsrechts ist Teil der konkreten Leistungsprüfung.
  • KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 - 23 O 341/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 341/12 - vom 12. Juni 2013 wie folgt abzuändern:.

    das Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 341/12 - vom 12. Juni 2013 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

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