Rechtsprechung
   LG Berlin, 12.12.2017 - 67 S 282/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auskunftsklage im Rahmen der Mietpreisbremse, Beschwerdewert

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgewiesene Auskunftsklage des Mieters wegen der Mietpreisbremse: Formelle Beschwer (IMR 2018, 81)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

    Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

    Diese gravierenden Defizite in der Anwendung und Durchsetzung des materiellen Rechts entsprechen den der Kammer bekannt gewordenen bisherigen Unzulänglichkeiten der Klägerin in der Anwendung des formellen Prozessrechts, die nicht nur zur Zurückweisung zahlreicher verfahrensrechtlicher Beschwerden, sondern auch zur Erhebung einer offensichtlich unzulässigen - und nach einem Hinweis der Kammer zurückgenommenen - Berufung geführt haben (vgl. Kammer, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 67 S 282/17, ZMR 2018, 322).
  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Eine der Klägerin günstigere Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich die Beklagte in Widerspruch zu ihren bisherigen Äußerungen zukünftig noch - erfolgreich - auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 2 Satz 1 BGB zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete stützen wird (vgl. Kammer, Urt. v. 12. Dezember 2017 - 67 S 282/17, ZMR 2018, 222; Wichert, in: Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl. 2018, § 556g Rz. 32).
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