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   LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3131
LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18 (https://dejure.org/2020,3131)
LG Berlin, Entscheidung vom 13.02.2020 - 67 S 369/18 (https://dejure.org/2020,3131)
LG Berlin, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 67 S 369/18 (https://dejure.org/2020,3131)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 286 ZPO
    Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf grundrechtswidrige Weise; Sachvortragsverwertungsverbot

  • IWW

    Beweisrecht

  • mietrechtsiegen.de

    Videoüberwachung Wohnungszugänge der Mieter als Beweismittel zulässig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Beweis mithilfe heimlicher Videoaufzeichnungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot im Zivilprozess für Informationen die aufgrund unzulässiger Videoüberwachung erlangt wurden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung von Mietern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen führen zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung der Mietwohnung durch Vermieter unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung - Vorliegen milderer Mittel durch gezielte Scheinanmietung oder Befragung von Nachbarn

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Heimliche" Videoüberwachung gegenüber Mietern kann grundrechtswidrig sein! (IMR 2020, 262)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 08.02.2022 - 67 S 298/21

    Landgericht Berlin: Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im

    Für die Beurteilung der Erheblichkeit der Pflichtverletzung sind im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (st. Rspr., vgl. nur Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16 , NZM 2017, 361 , juris Tz. 18 ; Urt. v. 13. Februar 2020 - 67 S 369/18 , WuM 2020, 278 , beckonline Tz. 29; Bieber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 573 Rz. 63 m.w.N.).
  • AG Berlin-Mitte, 03.09.2020 - 25 C 107/19

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache durch einen Untermieter

    Das Vorbringen des Klägers und die angebotenen Beweise zu dem von ihm behaupteten Schadensersatzanspruch unterfallen insgesamt einem Verwertungsverbot, da sein Parteivortrag und seine Beweismittel auf Informationen beruhen, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung der Bewohnerin N auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (vgl. LG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2020 - 67 S 369/18 -, juris).

    Die durch das rechtswidrige Vorgehen erlittene Verletzung würde indes perpetuiert und vertieft, wenn dem Sachvortrag des Klägers insoweit prozessuale Berücksichtigung zu Teil würde (vgl. LG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2020 - 67 S 369/18 -, Rn. 35 , juris m.w.N.).

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