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LG Berlin, 13.05.2002 - 67 S 421/01 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung des während des laufenden Mieterhöhungsverfahrens herausgegebenen neuen Mietspiegels; Pflicht des Vermieters zur Berücksichtigung von Fördermitteln im Rahmen der Mieterhöhung gemäß § 3 Miethöhegesetz (MHG); Voraussetzungen für die Beschränkungen des ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Nießbrauch; Kürzungsbeträge
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Nießbrauch; Kürzungsbeträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 20.06.2001 - 15 C 494/00
- LG Berlin, 13.05.2002 - 67 S 421/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 15.09.1997 - 8 REMiet 6517/96
Voraussetzungen für eine Mieterhöhung; Bezifferung des Ausgangsmietzinses und des …
Auszug aus LG Berlin, 13.05.2002 - 67 S 421/01
Nach Auffassung des Kammergerichts besteht für den Erwerber von gefördertem Wohnraum keine Verpflichtung, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG a.F. vom Jahresbetrag des nach dieser Vorschrift zulässigen Mietzinses die Kürzungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 7 MHG a.F. abzuziehen (GE 1997, 1221).