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   LG Berlin, 13.05.2014 - 67 S 105/14   

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https://dejure.org/2014,25382
LG Berlin, 13.05.2014 - 67 S 105/14 (https://dejure.org/2014,25382)
LG Berlin, Entscheidung vom 13.05.2014 - 67 S 105/14 (https://dejure.org/2014,25382)
LG Berlin, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - 67 S 105/14 (https://dejure.org/2014,25382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB
    Mieter kann Unterlassungsanspruch gegen bauliche Maßnahmen des Vermieters als Besitzstörung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verfolgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung; Baustopp bei Modernisierung

  • mietrechtsiegen.de

    Störende Einwirkung Mieter durch Einbau Heizungsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Mieter Modernisierungsmaßnahmen immer dulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Modernisierungsmaßnahmen: Unterlassungsanspruch des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Modernisierungsmaßnahmen: Duldung ohne Duldungstitel nur bei unerheblichen Einwirkungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter in Bezug auf Modernisierungsarbeiten! (IMR 2015, 13)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 14
  • MDR 2014, 1195
  • NZM 2014, 826
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 24.10.2014 - 63 S 203/14

    Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen: Was muss der Mieter dulden?

    Die widerrechtliche Besitzbeeinträchtigung muss sich allerdings direkt auf den geschützten alleinigen Besitz beziehen und unmittelbar auf ihn einwirken, was z.B. durch das Eindringen von Immissionen in die Wohnung denkbar ist und darf nicht unerheblich sein (so wohl auch: LG Berlin v. 13.05.2014 - 67 S 105/14, GE 2014, 1138 ; a.A.: Eisenschmid in Schmidt-Futterer, 11. Aufl. -, § 555 d Rn 87, der auch mittelbare Einwirkungen für ausreichend erachtet).

    Soweit Einigkeit darüber besteht, dass hierbei die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung der Darlegungs- und Beweislast des Störers unterfällt (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1970 - V ZR 10/68, WM 1970, 1460), mithin Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung zu Lasten des Störers gehen (BGH, Urt. v. 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116, auch: LG Berlin v. 13.05.2014 a.a.O), beruht dies auf der Anwendung des Rechtsgedankens des unmittelbar nur zwischen Eigentümern geltenden § 906 BGB auch auf das Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter als Besitzer (LG Berlin v. 26.02.- - 63 S 429/12, MDR -, 643).

  • LG Berlin, 16.12.2014 - 63 S 239/14

    Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Gebäude: Was kann Mieter tun?

    Die widerrechtliche Besitzbeeinträchtigung muss sich allerdings direkt auf den geschützten alleinigen Besitz beziehen und unmittelbar auf ihn einwirken, was z.B. durch das Eindringen von Immissionen in die Wohnung denkbar ist, und darf nicht unerheblich sein (so wohl auch: LG Berlin Beschluss vom 13. Mai 2014 - 67 S 105/14 - Grundeigentum 2014, 1138).

    Soweit Einigkeit darüber besteht, dass hierbei die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung der Darlegungs- und Beweislast des Störers unterfällt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1970 - V ZR 10/68 - WM 1970, 1460), mithin Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung zu Lasten des Störers gehen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116; auch: LG Berlin. Beschluss vom 13. Mai 2014 - 67 S 105/14 - a.a.O), beruht dies auf der Anwendung des Rechtsgedankens des unmittelbar nur zwischen Eigentümern geltenden § 906 BGB auch auf das Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter als Besitzer (LG Berlin, Urteil vom 26. Februar - - 63 S 429/12 - MDR -, 643f).

  • LG Berlin, 06.11.2019 - 66 S 117/19
    Petitorische Einwendungen - wie etwa zu einer Duldungspflicht des Mieters nach § 555 a Abs. 1 BGB (Erhaltung) oder § 555 d Abs. 1 BGB (Modernisierung) - können dem possessorischen Besitzschutzanspruch nach § 863 BGB nicht entgegengehalten werden (LG Berlin, Beschluss vom 13.5.2014 - 67 S 105/14 -, NZM 2014, 826 m.w.N.).

    Der Ausspruch im Tenor zu 1 trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass in einem auf Besitzschutz gerichteten (einstweiligen Verfügung-)Verfahren es grundsätzlich dem Vermieter obliegt, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass sich die Beeinträchtigungen, die aus einer ohne Duldungstitel vorgenommenen oder beabsichtigten Einwirkung auf die Mietsache resultieren, sich als unwesentlich darstellen (BGH, Urteil v. 20.11.1992 - V ZR 82/91 -, NJW 1993, 925; LG Berlin, Beschluss v. 13.5.2014 - 67 S 105/14 -, NZM 2014, 826).

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