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   LG Berlin, 13.10.2006 - 536 Qs 250/06   

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https://dejure.org/2006,25845
LG Berlin, 13.10.2006 - 536 Qs 250/06 (https://dejure.org/2006,25845)
LG Berlin, Entscheidung vom 13.10.2006 - 536 Qs 250/06 (https://dejure.org/2006,25845)
LG Berlin, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 536 Qs 250/06 (https://dejure.org/2006,25845)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    § 33 RVG
    Gegenstandswert; unverzollte und unversteuerte Zigaretten

  • Burhoff online

    Gegenstandswert; unverzollte und unversteuerte Zigaretten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4142
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Unversteuerte Zigaretten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 19.01.2010 - 2 Ws 79/09

    Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten

    Der juristisch-ökonomische Wertbegriff, dem die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2006 - 536 Qs 250/06 - zu Grunde liege, verkenne die ökonomische Tatsache, dass es nur aufgrund des objektiven Geldwertes der Zigaretten zur Einfuhr von unversteuerten Zigaretten auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland komme.

    Das Landgericht Berlin hat die vorgenannten Grundsätze (Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 536 Qs 250/06 - Juris) auf den Handel mit unversteuerten Zigaretten übertragen.

  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08

    Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall

    In den von Rechtsanwalt Y zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07) und des OLG Karlsruhe vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07) ging es um die Einziehung bzw. den Verfall von Geld aus dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, in den Entscheidungen des LG Hof vom 15.11.2007 (4 KLs 172 Js 14245/07), des LG Berlin vom 13.10.2006 (536 Qs 250/06) und des LG Essen vom 22.06.2006 (23 Qs 74/06 um unversteuerte Zigaretten, in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.11.2006 (1 Ws 705/06) um eingezogene und anschließend hoheitsrechtlich versteigerte Kosmetikartikel.
  • LG Würzburg, 16.05.2007 - 5 Qs 117/07
    Das Amtsgericht Würzburg stellt richtigerweise fest, dass unverzollte und unversteuerte ausländische Zigaretten in Deutschland keinen Gegenstandswert haben, weil sie - gerade so wie unerlaubte Betäubungsmittel - weder legal veräußert noch erworben werden können (Ebenso LG Berlin, Beschluss vom 13.10.06, 536 Qs 250/06 ).
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