Rechtsprechung
   LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Inkassodienstleister darf sich nicht als "Rechtsdienstleistungsgesellschaft" bezeichnen und "nach dem RVG" abrechnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung eines Inkassounternehmens als Rechtsdienstleistungsgesellschaft kann wettbewerbsrechtliche Irreführung darstellen

  • lto.de (Pressebericht, 16.01.2019)

    Legal-Tech-Geschäftsmodell: Wenigermiete.de darf als Inkassodienstleister weiter machen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach Urteil zu wenigermiete.de: Anwaltskammer könnte "zeitnah Berufung einlegen"

Papierfundstellen

  • BB 2019, 465



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Stuttgart, 13.03.2019 - 13 S 181/18

    Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam

    Eine von der Forderungseinziehung völlig losgelöste Rechtsberatung ist dem Inkassounternehmen hingegen nicht erlaubt (LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, 15 O 60/18).

    Nicht ausreichend ist die bloß schematische Anwendung der §§ 556d Abs. 1, 558 Abs. 2, 558d BGB, die sich als einfache Rechenoperation darstellt (LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, 15 O 60/18; Rott VuR 2018, 443, 445).

    Die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner gehören zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung durch das Inkassounternehmen (BVerfG, Beschluss vom 14.08.2004, 1 BvR 725/03; LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, 15 O 60/18).

    c) Das Auskunftsverlangen nach § 556d Abs. 3 BGB stellt einen eigenen inkassofähigen Anspruch dar (LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, 15 O 60/18) und dient darüber hinaus als "Hilfsanspruch" zur Verifizierung und Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs, sodass auch diese Tätigkeit von der Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 RDG erfasst ist.

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Die Abtretung ist zumindest gemäß § 134 BGB i.V.m §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. Kammer, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231 Hirtz, in: BeckOK RDG, Stand: 1. Januar 2019, § 5 Rz. 113; Schach, jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1; Schüller, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § § 556d Rz. 34 und 556g Rz. 5a; Theesfeld, a.a.O., § 556g Rz. 28b; a.A. LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18, WuM 2018, 575; Urt. v. 22. August 2018 - 65 S 83/18, GE 2018, 1223; Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92; Fries, NJW 2018, 2904).

    Das gilt unabhängig, erst recht aber vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in ihren AGB auf eine Vergütung nach dem RVG verweist, so dass der Eindruck bestärkt wird, dass keine Inkassodienstleistungen, sondern rechtsanwaltliche Leistungen erbracht und abgerechnet werden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92 Tz. 55).

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