Rechtsprechung
LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 12 Abs 1 S 1 FernUSG
Wettbewerbsverstoß durch Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands; Zulassungspflicht einer Online-Ausbildung zum Fitnesstrainer - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Zur Zulassungspflichtigkeit von Fernlehrgängen
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 12 FernUSG durch regelmäßiges Anbieten von Online-Kursen für Fitnesstrainer ohne Zertifizierung nach § 12 FernUSG
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verstöße gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sind Wettbewerbsverletzungen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbsverstoß durch regelmäßige Online-Schulungen ohne Zulassung nach FernUSG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08
Hörgeräteversorgung II
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
b) Ein Unterlassungsantrag genügt regelmäßig den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH, NJW 2011, 2211, 2212 - Hörgeräteversorgung II m.w.N; BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Das Klagebegehren richtet sich in diesem Fall gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das bei einer natürlichen Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit die Beanstandungen umschreibt, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann (vgl. BGH, GRUR 2013, 401, 403 Rn. 24 - Biomineralwasser). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Das bedeutet beim Unterlassungsantrag (und gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bei einer darauf beruhenden Verurteilung), dass die nach dem begehrten Verbot vom Beklagten zu unterlassende Handlung (der Streitgegenstand) nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. etwa BGH GRUR 2018, 203 Rn. 10 - Betriebspsychologe m.w.N.).
- VG Köln, 20.04.2016 - 10 K 3426/14
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Die individuelle Anleitung des Lernenden, die eine Lernkontrolle ermöglicht, sei es durch individuelle Lösungsskizzen, die Möglichkeit, in den begleitenden Unterrichtsveranstaltungen oder gegenüber einem Betreuer mündliche Fragen zum erlernten Stoff zu stellen, reicht für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Lernüberwachung aus (vgl. auch VG Köln, Urteil vom 20. April 2016, 10 K 3426/14, Tz. 25 zitiert nach juris). - BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15
Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (vgl. BGH GRUR 2017, 819, Rn. 20 - Aufzeichnungspflicht). - OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Aus diesem Grunde wird der Kläger in der Rechtsprechung für umfassend anspruchsberechtigt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gehalten (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., Einl. Rn. 2.45; zuletzt etwa OLG München, GRUR-RR 2018, 381, 383). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Auch beruht das FernUSG nicht auf der Umsetzung von Unionsrecht, sondern ist Gemäß Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie bleiben von ihr Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und zu ihrer Umsetzung ergangene nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (vgl. BGH GRUR 2017, 1273, Rn. 15 - Tabakwerbung im Internet). - BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08
Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Insbesondere konnten sie zur Verhinderung des für den Fernunterricht typischen "Schadens", nämlich Enttäuschung der Bildungswilligkeit, weniger beitragen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, NJW 2010, 608). - OLG Hamburg, 28.11.2001 - 5 U 111/01
Verstoß gegen § 1 UWG durch Versendung von Einkaufsgutscheinen über DM 30.- an …
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst zu erkennen und abzumahnen, kommt lediglich ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (…vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., Rz. 1.127 zu § 12 UWG; OLG Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, BeckRS 2001 30222988). - BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
b) Ein Unterlassungsantrag genügt regelmäßig den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH, NJW 2011, 2211, 2212 - Hörgeräteversorgung II m.w.N; BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum).
- LG Hamburg, 19.07.2023 - 304 O 277/22
Zahlungsanspruch eines Coachs bei fehlender Zulassung nach dem …
Die Kammer war daher gehalten, das Gesetz weit auszulegen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2022 - 102 O 42/21 -, Rn. 29 - 30, juris).