Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 553 Abs 1 BGB, § 553 Abs 2 BGB
  Schadensersatzanspruch des Wohnraummieters wegen verweigerter Genehmigung einer teilweisen Überlassung der Mieträume an einen Dritten: Inhaltliche Anforderungen an ein Genehmigungsgesuch; Hinweispflichten des Vermieters zur Erwirkung einer Überlassungserlaubnis

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Untervermietung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welchen Formalien muss ein Antrag auf teilweise Gebrauchsüberlassung genügen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ist eine Ein-Zimmer-Wohnung untervermietbar?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kann man eine Ein-Zimmer-Wohnung untervermieten? - Der Antrag des Mieters auf Untervermietung muss sich auf einen "Teil der Mietsache" beziehen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Antrag auf Untermieterlaubnis muss räumliches Überlassungskonzept beinhalten - Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts kein Anspruch auf Erlaubniserteilung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welchen Formalien muss ein Antrag auf teilweise Gebrauchsüberlassung genügen? (IMR 2022, 58)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1169
• NZM 2021, 806

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 04.11.2010 - 2 U 116/05

  Softwareinstallationsvertrag: Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer bei …

  Auszug aus LG Berlin, 15.07.2021 - 67 S 87/21

  Sie ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB, da jede Partei selbst dafür verantwortlich ist, sich die zur Wahrung und Geltendmachung ihrer Rechte erforderliche Kenntnis der Vertrags- und Gesetzeslage selbst zu verschaffen (vgl. KG, Urt. v. 4. November 2010 - 2 U 116/05, MMR 2011, 168, juris Tz. 18).
• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …

  Auszug aus LG Berlin, 15.07.2021 - 67 S 87/21

  Zwar können dem Wohnraummieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich Schadensersatzansprüche wegen einer vom Vermieter verweigerten Genehmigung der Gebrauchsüberlassung zustehen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717).
• OLG Köln, 12.04.1996 - 20 U 166/95

  Untervermietung Gewerberaum Kleintierarztpraxis Zahnarztpraxis

  Auszug aus LG Berlin, 15.07.2021 - 67 S 87/21

  Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin nunmehr ins Feld geführten gewerberaummietrechtlichen Rechtsprechung (OLG Köln, Urt. v. 12. April 1996 - 20 U 166/95, WuM 1997, 620), da diese lediglich die hier nicht einschlägige Präklusion von Verweigerungsgründen im Falle einer Kündigung des Mieters nach § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (§ 540 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) betrifft.

• LG Berlin, 17.03.2022 - 67 S 286/21

  Anspruch eines Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines …

  Dasselbe gilt für die Frage, ob der Klage der Erfolg nicht schon mangels hinreichender Vollständigkeit des auf die Erlaubniserteilung gerichteten Antrags des Klägers zu versagen ist (vgl. dazu Kammer, Beschl. v. 15. Juli 2021 - 67 S 87/21, NZM 2021, 806, juris Tz. 2).
• LG Berlin, 07.04.2022 - 67 S 7/22

  Einzimmerwohnung als Gegenstand der Gebrauchsüberlassung von Wohnraumteil

  Nach dieser Maßgabe stellt sich die Gebrauchsüberlassung nach dem nunmehr unstreitigen räumlichen Überlassungskonzept des Klägers (vgl. hierzu Kammer, Beschl. v. 15. Juli 2021 - 67 S 87/21, WuM 2021, 615, juris Tz. 2), wonach er seine persönlichen Gegenstände in konkret bezeichneten und dem Untermieter nicht zugänglichen Bereichen gelagert und weiterhin einen Wohnungsschlüssel hat, nicht als vollständige Überlassung der ganzen Wohnung dar.
• AG Berlin-Wedding, 25.07.2023 - 16 C 315/22

  Untervermietung auch bei einer Ein-Zimmer-Wohnung?

  Der Antrag auf Gestattung muss konkret angeben, welcher abgrenzbare Bereich der Wohnung in seinem Gewahrsam verbleiben soll (Anschluss an LG Berlin, IMR 2022, 58).

  der Wohnung er vermieten und welchen anderen abgrenzbaren Bereich der Wohnung er selbst mit unmittelbarem Gewahrsam nutzen möchte (LG Berlin, Beschluss vom 9.9.2019, 64 T 65/19; zum Erfordernis der Definierung des vorgesehenen räumlichen Nutzungskonzepts ebso. auch LG Berlin, Beschluss vom 15.7.2021, 67 S 87/21).

• LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

  Untervermietung eines Zimmers, Erlaubnis zur Untervermietung, …

  Sofern die Beklagte der Ansicht ist, die Klägerin hätte unter Bezug auf die Entscheidung des LG Berlin (Beschluss vom 15.07.2021 - 67 S 87/21, ZMR 2021, 812) ein "räumliches Überlassungskonzept" angeben müssen, verfängt dieser Einwand nicht.