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   LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17   

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https://dejure.org/2017,50634
LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17 (https://dejure.org/2017,50634)
LG Berlin, Entscheidung vom 15.09.2017 - 63 S 55/17 (https://dejure.org/2017,50634)
LG Berlin, Entscheidung vom 15. September 2017 - 63 S 55/17 (https://dejure.org/2017,50634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • mietrechtsiegen.de

    Mieterhöhung - Beifügung eines qualifizierten Mietspiegels Pflicht?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksames Mieterhöhungsverlangen? - Vermieter muss die "Spanne" der ortsüblichen Miete nicht konkret benennen, wenn sie sich aus dem Mietspiegel ergibt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen: Es genügt die Angabe des Mietspiegelfelds! (IMR 2018, 90)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.04.2009 - VIII ZB 7/08

    Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Beifügung eines

    Auszug aus LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
    Diese Beifügung war indes nicht erforderlich (BGH v. 30.09.2009 - VIII ZR 276/08, GE 2009, 1617; BGH v. 28.04.2009 - VIII ZB 7/08, GE 2009, 777), da er allgemein zugänglich ist.
  • BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07

    Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der

    Auszug aus LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
    Enthält der Mietspiegel ein Raster von Feldern, in denen für Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen ist, so ist im Erhöhungsverlangen nur die genaue Angabe des - nach Auffassung des Vermieters - für die Wohnung einschlägigen Mietspiegelfeldes erforderlich, um den Mieter (auch) auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hinzuweisen (BGH v. 11.03.2009 - VIII ZR 316/07, GE 2009, 512; BGH v. 12.12.2007 - VIII ZR 11/07, GE 2008, 191).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 316/07

    Anforderungen an ein auf einen qualifizierten Mietspiegel gegründetes

    Auszug aus LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
    Enthält der Mietspiegel ein Raster von Feldern, in denen für Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen ist, so ist im Erhöhungsverlangen nur die genaue Angabe des - nach Auffassung des Vermieters - für die Wohnung einschlägigen Mietspiegelfeldes erforderlich, um den Mieter (auch) auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hinzuweisen (BGH v. 11.03.2009 - VIII ZR 316/07, GE 2009, 512; BGH v. 12.12.2007 - VIII ZR 11/07, GE 2008, 191).
  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08

    Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels für die ordnungsgemäße Begründung

    Auszug aus LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
    Diese Beifügung war indes nicht erforderlich (BGH v. 30.09.2009 - VIII ZR 276/08, GE 2009, 1617; BGH v. 28.04.2009 - VIII ZB 7/08, GE 2009, 777), da er allgemein zugänglich ist.
  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen

    Auszug aus LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
    Zum anderen ist ein Mieterhöhungsbegehren jedenfalls nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (BGH v. 06.07.2011 - VIII ZR 337/10, GE 2011, 1226).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 337/10

    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren

    Auszug aus LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
    Zum anderen ist ein Mieterhöhungsbegehren jedenfalls nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (BGH v. 06.07.2011 - VIII ZR 337/10, GE 2011, 1226).
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